Welche Rolle spielen die deutschen Landtage in europäischen Fragen? Wie sind sie an der EU-Rechtsetzung beteiligt? Diese und andere Fragen diskutierten Ausschussvorsitzende und Europa-Experten aus neun Bundesländern bei einem „Gipfeltreffen der Europaausschussvorsitzenden“ in München. Mit dabei war auch Daniel Sturm (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Gipfeltreffen der EU-Ausschussvorsitzenden“ in München (v.li.): MdL Daniel Sturm, MdL Dietmar Brockes, MdBB Susanne Grobien, MdL Willi Stächele, MdA Andreas Otto, MdL Tobias Gotthardt, Erster Landtagsvizepräsident Karl Freller, MdL Matthias Stefke, Dr. Christopher Metz (Direktor des Sächsischen Landtags) und MdL Miriam Dahlke. Foto: Rolf Poss/Bildarchiv Bayerischer Landtag
In einer Resolution hielten die Teilnehmer fest, sich künftig auf Arbeitsebene im Rahmen einer regelmäßig tagenden, informellen „Konferenz der Europaausschussvorsitzenden der deutschen Landtage“ (EUROVORS) zusammenzuschließen. „Wir schaffen einen Mehrwert, wenn wir uns besser abstimmen, unsere Kräfte bündeln und in Brüssel mit einer Stimme sprechen“, erklärte Bayerns Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt.
„Europakompetenz“ in den Landtagen stärken
Die Europapolitiker waren sich darin einig, dass die „Europakompetenz“ in den Landtagen gestärkt werden muss, damit die Länder auf europäischer Ebene aktiv mitgestalten können. Aktuell haben die Landtage bei der Kontrolle von EU-Gesetzesvorhaben nur jeweils acht Wochen Zeit, um auf mögliche Verletzungen ihrer Rechte hinzuweisen. Umso wichtiger sei es, so Tobias Gotthardt, dass die Landtage über das Vorgehen der anderen Landesparlamente Bescheid wüssten. Denn falls in einem Landtag eine Subsidaritätsfrage auftaucht, sei dies meistens für die anderen ebenfalls interessant.
Die Teilnehmer des „Gipfeltreffens“ unterschreiben eine Gemeinsame Resolution. Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Außerdem fordern die Ausschussvorsitzenden einen aktiven Part der Bundesländer im Hinblick auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte EU-Zukunftskonferenz. Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 soll dazu genutzt werden, um die Regionen stärker in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit zu rücken. Die Landtage hätten einen wichtige Aufgabe als Bindeglied zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern vor Ort; sie leisteten einen „wichtigen Beitrag zur Vermittlung europäischer Politik in unserem Lande“.
Schon Anfang März 2020 wollen die Ausschussvorsitzenden der Landtage in Berlin wieder zusammentreffen. Zudem ist im neuen Jahr ein Treffen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel geplant.
Quelle: www.bayern.landtag.de