Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag, 24. Februar 2022, verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie alle haben seit Wochen die Zuspitzung der Situation in der Ukraine – die Zuspitzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine verfolgt.
Seit dieser Nacht herrscht Krieg in der Ukraine. Als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt verurteile ich diesen Angriff auf den souveränen europäischen Staat Ukraine.
Als Demokraten sind wir angetreten, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das erwarten wir auch in diesem Konflikt von den Verantwortlichen.
Souveränität und Unabhängigkeit müssen respektiert und untereinander bestehende Abkommen geachtet werden.
Aggression, Waffengewalt und Bedrohung von Menschenleben sind unter keinen Umständen anzuerkennende Mittel der Politik.
Lassen Sie uns gemeinsam an einer entschlossenen und geschlossenen Reaktion der Demokratien Europas auf den Angriff auf die Ukraine arbeiten.
Ich begrüße es, dass wir morgen über unsere Einschätzung der Lage in der Ukraine und unsere Haltung als Demokraten dazu debattieren werden.
Ich danke Ihnen.