Europaausschuss zu Gesprächen in Vietnam

Der Ausschuss für Bundes-und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt hält sich vom 2. bis 6. März 2020 in Hanoi (Vietnam) auf: Auf der Agenda stehen vor allem Gespräche zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Klimawandel.

Sachsen-Anhalt unterhält seit vielen Jahren Kooperationspartnerschaften auf verschiedenen Ebenen und Politikfeldern mit Vietnam. So hat das Land Sachsen-Anhalt eine Wirtschaftsrepräsentanz im Büro des Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Hanoi. Weitere Projekte betreffen die Bereiche Bildung und Kultur. Daran anknüpfend, sind für die Abgeordneten Gespräche mit der Deutschen Botschaft, der Nationalversammlung und mit vietnamesischen Regierungsstellen von besonderem Interesse. Des Weiteren werden sich die Abgeordneten über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens Europäische Union mit Vietnam informieren.

Fragen wie der Stand der Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 98 zum Recht auf Kollektivverhandlungen, die Überarbeitung des Arbeitsgesetzes, das Verbot von Kinderarbeit sowie die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sind dabei von besonderem Interesse. Zur Menschenrechtslage in Vietnam wird die Delegation Gespräche mit NGOs führen. Als weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wurde die Ausbildung vietnamesischer Fachkräfte in Sachsen-Anhalt benannt.

Von den Fraktionen wurde folgende Fragen zugearbeitet und im Vorfeld der Botschaft zugesandt:

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

• Vietnam zählt zu den am stärksten wirtschaftlich wachsenden Ländern. Auf welche Sektoren der Wirtschaft ist dieses Wachstum vor allem zurückzuführen?
• Welchen Anteil hat die Land und Forstwirtschaft an der Wirtschaft insgesamt? Ist das eher ein wachsender oder ein schrumpfender Markt?
• Welchen Einfluss erwartet die Regierung auf die einzelnen Sektoren durch den Abschluss des EU-Vietnam-Freihandelsabkommen?
• Vietnam hat einen sehr stark wachsenden Ex- und auch Importmarkt? Auf welche Wirtschaftszweige lässt sich dies zurückführen?
• Welche Maßnahmen unternimmt die vietnamesische Regierung die Digitalisierung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen voranzutreiben?
• Welche Bedingungen stellt Vietnam ausländischen Investoren und wie wird die Einhaltung kontrolliert?
• In welchem Rahmen werden Arbeitsbedingungen und Löhne mit den Beschäftigten in staatlichen oder privaten Unternehmen ausgehandelt? Gibt es eine staatliche Lohnpolitik? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
• Wie werden soziale Sicherungssysteme finanziert - gibt es eine lohnabhängige Umlageversicherung oder sind diese Steuerfinanzierung?
• Ausbildung und Wissenschaft:
• Gibt es ein zunehmendes Interesse von Bürger*innen der EU in Vietnam zu studieren oder von vietnamesischen Bürger*innen in der EU zu studieren? Welche EU-Länder sind dies hauptsächlich?
• Wie international sind die Hochschulen in Vietnam aufgestellt?
• Wie hoch ist der Anteil von Arbeitnehmer*innen mit Hochschulabschluss?
• Wie stellt sich die Ausbildung von Berufen in Vietnam dar und gibt es dazu einen Austausch mit Deutschland auf formaler Ebene?
• In welchem Maße werden in Vietnam Studiengebühren erhoben?
• Wie wird der Zugang zu den Hochschulen geregelt?

Wirtschaft/Handel

• Wie sieht der Zeitplan zur Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU aus (das Europäische Parlament hat jüngst ratifiziert, Vietnam steht noch aus)?
• Wie schätzt die Regierung Vietnams die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit der EU auf den bilateralen Handel mit der Bundesrepublik ein?
• Welche Planungen für wichtige Infrastrukturprojekte bestehen für die nächsten Jahre, und wie könnten Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die eher mittelständisch geprägt sind, hieran partizipieren?
• Im I. Halbjahr 2019 wurden Waren im Wert von rund 11,2 Mio. Euro (hauptsächlich Kunststoffe, Erze und Metallaschen, Halbzeuge aus Kupfer und Kupferlegierungen sowie chemische Enderzeugnisse) aus Sachsen-Anhalt nach Vietnam exportiert. Im Jahr 2018 halbierte sich der Export gegenüber dem Rekordjahr 2017 auf circa 24 Mio. Euro. In welchen Wirtschaftsbereichen sieht das Ministerium Potenziale, das Volumen der Exporte nach Vietnam zu erhöhen?
• Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Exporte aus Vietnam nach Sachsen-Anhalt. Diese betrugen 2018 rund 52,4 Mio. Euro (hauptsächlich Schuhe), was den bisherigen Höchststand darstellt.
• Wie bewertet die Regierung der SR Vietnam das chinesische Projekt der sogenannten Neuen Seidenstraße (Belt-and-Road-Initiative)?
• Wie kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland/Sachsen-Anhalt weiter gestärkt und ausgebaut werden?
• Gibt es besondere Wirtschaftsbereiche, die für eine stärkere Kooperation mit Sachsen-Anhalt  in Frage kommen und wenn ja, welche?
• Wie stellt sich die Energieversorgung in Vietnam dar? Werden in diesem Bereich Möglichkeiten der Kooperation (Solar/Windkraft/Kraftwerkstechnik) zwischen Vietnam und Deutschland/Sachsen-Anhalt gesehen?

Klimawandel

• Vorstellung der Nationalen Strategie zum Klimawandel und die daraus resultierenden Erfahrungen
• Wie gestaltet sich der Hochwasserschutz in Ho-Chi-Minh-Stadt und der Küstenschutz im Allgemeinen?
• Welche Strategien wurden entwickelt?
• Wie ist die Entwicklungszusammenarbeit „Green Growth Strategy“ zwischen Deutschland und Vietnam ausgerichtet?

Außenpolitik

• Welche Prioritäten verfolgt im Zusammenhang mit dem aktuellem Vorsitz in der ASEAN?
• Bedeutung der ASEAN für die Außenpolitik Vietnams?

Arbeit und Soziales

• Gespräche zum Stand der Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 98 zum Recht auf Kollektivverhandlungen, die Überarbeitung des Arbeitsgesetzes, das Verbot von Kinderarbeit sowie die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
• Deutschland hat in vielen Bereichen, insbesondere in der Gesundheitswirtschaft sowie der Tourismuswirtschaft, steigenden Fachkräftebedarf. Wie kann vor diesem Hintergrund der Fachkräfteaustausch zwischen Vietnam und Deutschland verbessert werden?

Weltnaturerbe

• Welche Möglichkeiten kommen in Frage, den Tourismus weiter zu stärken und Vietnam als Destination in Deutschland/Sachsen-Anhalt bekannter zu machen?
• Wie wird Einklang zwischen Kultur und Tourismus und den Anforderungen der UNESCO realisiert?
• Verbindung von UNESCO-Weltkulturerbe, Tourismus und Kohleabbau
• Wie ist der aktuelle Sachstand zum Pilotprojekt mit deutscher Unterstützung zur Reinigung von Grubenwasser, das die Verschmutzung der Region durch den Kohleabbau reduzieren soll?