In Anbetracht der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine hielt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage vor Ort. Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen.
Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, durch den deutlich gemacht wird, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteilt und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei. Der Landtag erkläre seine Solidarität mit der Ukraine und stehe an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht würden. Die Bundesregierung, die EU und die UN werden aufgefordert, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern. Die AfD-Fraktion brachte einen Alternativantrag ein.
Karte mit Spielfiguren, die den Truppenaufmarsch in der Ukraine schematisch darstellen.
Schärfste Sanktionen unausweichlich
„Die Lage in der Ukraine bietet Anlass zu größter Sorge“, konstatierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Die Dimensionen der Situation ließen sich eher erfühlen als rational erfassen. Die Außenpolitik sei in der Bundesrepublik zwar keine Ländersache, aber Sachsen-Anhalt sei von der Situation stark betroffen. Die Souveränität der Ukraine sei für Deutschland und seine Partner nicht verhandelbar, dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz richtig festgestellt.
Russlands Überfall auf die Ukraine sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Russland müsse das Völkerrecht sofort wieder einhalten. Man dürfe die Tür für eine diplomatische Lösung nicht zuschlagen, so Haseloff, aber es müsse klar sein, dass es für Russland so nicht weitergehen könne. Schärfste Sanktionen gegen Russland seien in Anbetracht der eskalierenden Lage unausweichlich.
Sachsen-Anhalt pflege vielfältige Beziehungen zu beiden Ländern, betonte Haseloff. Russland sei ein wichtiger wirtschaftlicher Importpartner Sachsen-Anhalts. Viele Tausend Menschen mit russischem oder ukrainischem Hintergrund lebten in Sachsen-Anhalt.
Spielball zweier Großmächte
Es gelte, den Frieden in Europa und deutsche Interessen zu sichern, erklärte Tobias Rausch (AfD). Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine, die nach den Gesprächen Putins mit Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz aufgekommen sei, habe sich nicht erfüllt. Die Kriegshandlungen müssten sofort beendet werden, so Rausch. Man müsse alle politischen und diplomatischen Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Zur Wahrheit gehöre aber auch dazu, dass sich die Russische Föderation in ihrer Sicherheit bedroht sehe, wenn die Ukraine in die NATO eintrete. Mit der fünfmaligen Osterweiterung (seit 1991) stehe die NATO quasi vor der russischen Haustür. Die Ukraine sei nun zum Spielball zweier Großmächte geworden.
Signal der Mitmenschlichkeit
„Krieg war für die Menschen in Mitteleuropa vor allem eins: weit weg“, sagte Dr. Katja Pähle (SPD). „Was jetzt geschieht, geschieht buchstäblich vor unserer Haustür.“ Der Krieg bringe vor allem großes Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Staaten Europas eine unmissverständliche Antwort auf Russlands Agieren fänden, auch wenn diese wirtschaftliche Auswirkungen habe. Staatliche Souveränität, territoriale Integrität, Gewaltlosigkeit in internationalen Beziehungen und die Wahrung der Menschenrechte – gegen diese fundamentalen Rechte habe Putin mit seinem Angriffskrieg verstoßen. Putin habe der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen, dies sei ein Angriff auf das Wertesystem der internationalen Gemeinschaft insgesamt.
Putins Truppen müssten sich aus der Ukraine vollständig zurückziehen; man werde nicht zulassen, dass Russland dort eine Gewaltherrschaft installiere: „Wir dürfen das Spiel von Putin und anderen Diktatoren nicht mitspielen“, so Pähle. Die Antwort der demokratischen Staaten müsse für den Aggressor auch spürbar sein, selbst wenn sie wirtschaftliche Folgen für unser Land bedeuteten. Man müsse noch mehr auf Energieunabhängigkeit setzen, dazu trügen die erneuerbaren Energien bei, so die SPD-Politikerin.
Auch Sachsen-Anhalt sei zu einem starken Signal der Mitmenschlichkeit verpflichtet und bereit zu helfen. Man müsse zu einer stabilen Friedensordnung zurückkehren. „Lassen Sie uns vernünftige Entscheidungen treffen – im Sinne der Menschen hier und in der Ukraine“, schloss Pähle ihren Redebeitrag.
Perspektive der Betroffenen einnehmen
Der Landtag habe zwar keine außenpolitischen Kompetenzen, aber das biete die Möglichkeit, die Perspektive der Betroffenen, nicht die der Staaten einzunehmen, sagte Wulf Gallert (DIE LINKE). Saporoshje beispielsweise, die Partnerstadt Magdeburgs, sei von den Russen bombardiert worden. Man müsse jetzt die Proteste in Russland aus der Ferne unterstützen.
Ja, die NATO und der Westen hätten seit 1990 viele Fehler gemacht, sagte Gallert, eine neuerliche „bipolare Systemkonfrontation“ hätte vermieden werden können. Diese nutze Putin jetzt als Legitimation für seinen Krieg, sie sei aber nicht die Ursache. Putin habe sehr deutlich gemacht, was der Hintergrund des Überfalls auf die Ukraine sei: eine nationalistisch-militaristische Großmachtpolitik. Ihm schwebe eine „Sowjetunion ohne Republiken und ohne Sozialismus“ vor, die auf der Macht des Stärkeren basiere.
Russland habe in den letzten Jahrzehnten keinen Innovationsschub bekommen, dies bedeute eine Alternativlosigkeit für das Land, das zum Großteil nur vom Energieexport lebe. Stelle man diese Importe ein führte das zu einem sozialen, ökonomischen und politischen Zusammenbruch in Russland.
Gallert räumte ein, sich „in Putin geirrt“ zu haben. Aus dem „eiskalten Machtpolitiker“ sei inzwischen ein „besessener nationalistischer Militarist mit der Hand an Atomsprengköpfen“ geworden. Deswegen sei die Frage nach einer Reaktion auf den Überfall so schwierig zu beantworten. Denn eine Bestrafung sei die einkalkulierte Reaktion, die wiederum Putins Begründung für eine weitere Eskalationsstufe wäre.
Begrenzte Möglichkeiten für Einwirkung
Es gehe Putin um die „Begleichung alter Rechnungen“, die nach seiner Meinung nach der Unabhängigkeit einiger sowjetischer Republiken offengeblieben seien, resümierte Andreas Silbersack (FDP). Er habe große Hochachtung vor den Tausenden Menschen, die jetzt gegen den Willkürakt Putins demonstrierten. Über die Eignung von Sanktionen könne man akademisch streiten, aber allein die Ankündigung könnte schon Erfolge zeitigen. Darüber hinaus habe man nicht viele Möglichkeiten für eine Einwirkung gegen ein atomar gerüstetes Russland. Von diesem Krieg habe das russische Volk nicht mehr als Leid, hohe Kosten und tote Soldaten zu erwarten, prognostizierte Silbersack. Es sei richtig, den Verhandlungsweg offenzuhalten, auch wenn die diplomatischen Bemühungen bisher bedauerlicherweise ohne Erfolg geblieben seien.
„Die Ukraine hat jedes Recht der Welt, sich zu verteidigen“, so Silbersack. Er forderte den „Rückzug der russischen Truppen und der russischen Marionettenregimes in der Ostukraine“. Er persönlich habe sich nicht vorstellen können, dass Putin die Souveränität der Ukraine infrage stellen könnte, so Silbersack. Den ersten Schritt zum Frieden müsse Russland machen: „Stoppen Sie diesen Krieg – sofort und ohne Vorbedingungen!“
Europäische Sicherheitsordnung in Gefahr
„Es herrscht Krieg in Europpa, Menschen leiden, Menschen sterben“, sagte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Ukraine stehe bereits seit 2014 unter Druck, nun sei die europäische Sicherheitsordnung in Gesamtheit bedroht. Putin wolle das Land Ukraine von der Landkarte fegen. „Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und der demokratisch gewählten Regierung.“ Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Verbrechen, man dürfe die Verantwortlichen nicht davonkommen lassen.
Putin habe über seine Vorstellungen nie einen Hehl gemacht; die Unabhängigkeit der Ukraine habe er schon früher infrage gestellt. Er verfolge eine völkische Blut-und-Boden-Politik. Spätestens mit dem Einmarsch in Georgien habe er sein Handlungsmuster offenbart. Viel zu lange habe der Westen in seiner „Energiesucht“ russische Gift- und Mordanschläge hingenommen, Cyberkrieg und Desinformationskampagnen zu wenig entgegengesetzt. „Putin will mehr als die Ukraine“, so Striegel, er wolle weitere innere und äußere Gegner unterjochen.
„Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden, Russland braucht Frieden“, es werde mit Putin keinen Frieden, sondern höchstens eine „Abwesenheit von Krieg“ geben – Striegel sprach sich dafür aus, die Verbindung mit der russischen Zivilbevölkerung zu stärken. Die gesamte Landesregierung sei jetzt gefordert, humanitäre, gesundheitliche und wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine bereitzustellen und auf die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt zu reagieren.
Starke NATO, selbstbewusste EU
Der Ministerpräsident und das gesamte Kabinett würden Maßnahmen ergreifen, die angemessen seien, versicherte Siegfried Borgwardt (CDU) in Richtung des Abgeordneten Sebastian Striegel. Russland habe Raketenangriffe auf Ziele in der gesamten Ukraine getätigt, wie so viele sei er persönlich fassungslos über die Ereignisse, so Borgwardt. Man sei zwar fassungslos, aber nicht sprachlos: Er verwies auf den gemeinsamen Antrag. „Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der selbst über seine Zukunft entscheidet.“
Schon im Jahr 2005 habe Putin den Zerfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe der Geschichte bezeichnet. Der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine sei ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Die Leidtragenden sind bereits jetzt die Menschen im Kriegsgebiet. „Es muss unser oberstes Ziel sein, dass es nicht zu weiteren Toten kommt.“
Es brauche jetzt eine starke NATO, die gemeinsam mit einer selbstbewussten Europäischen Union agiere, so Borgwardt. Russlands Agieren sei nach Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „ein Krieg gegen die Demokratie, ein Krieg gegen uns und ein Krieg gegen die Freiheit“.
Am Ende wurden zur Sache der Regierungserklärung keine Beschlüsse gefasst. Der von CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNEN und FDP eingebrachte Antrag wurde angenommen. Der Alternativantrag war somit obsolet geworden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich entschlossen, den in dieser Zeit so wichtigen und von ihm beschlossenen Antrag auch in russischer und ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
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Ландтаг федеральної землі Саксонія-Ангальт прийняв рішення надати це на даний момент настільки важливе та прийняте ним клопотання також російською та українською мовами.
Ландтаг одностайно проголосував за прийняття спільного клопотання фракцій ХДС, ЛІВІ, СДП Німеччини, Вільна демократична партія Німеччини та СОЮЗ 90 / ЗЕЛЕНІ, відповідно до якого нічим неможливо виправдати загарбницьку війну Росії проти України.
Перейти до прийнятого ландтагом клопотання (PDF)
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Ландтаг Саксонии-Анхальт принял решение предоставить текст столь важного в настоящее время, принятого им предложения также на русском и украинском языках.
Ландтаг единогласно проголосовал за общее предложение фракций ХДС, ЛЕВАЯ, СДПГ, СвДП и СОЮЗ 90/ЗЕЛЁНЫЕ, согласно которому агрессивной войне России против Украины не может быть никакого оправдания.