Gesetzentwürfe zur Änderung des Graduiertenfördergesetzes, zur Anpassung des Abfallgesetzes, sowie zur Änderung von Vorschriften über die Behandlung psychisch Kranker sind am zweiten Tag des Juli-Plenums in Erster Lesung beraten worden.
„Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter“ will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Entschließungsantrag fördern. Die Landesregierung wird darin unter anderem gebeten, auf eine altersgerechte Quartiersentwicklung zu achten.
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt und stellt damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan auf. Unter anderem soll mehr als bisher für Flüchtlinge getan werden.
Mit einer Schweigeminute hat der Landtag des ehemaligen Bürgerrechtlers und langjährigen Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Jochen Tschiche gedacht. Der 85-Jährige ist am 25. Juni 2015 in Magdeburg gestorben.
