In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag von Sachsen-Anhalt
die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Koalition will damit den andauernden Streit zwischen Bürgern und Abwasserverbänden entschärfen.
Über 500 Mitarbeiter sind von der geplanten Schließung des Fricopan-Backwerks am Standort Immekath betroffen. In einer Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag über die Folgen der Schließung für die Betroffenen und die Förderpolitik.
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden etwas aufatmen. Die Kenia-Koalition will die Ausgleichszahlungen an die Kommunen noch in diesem Jahr um 80 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des FAG hervor.
Die Fraktion der AfD forderte, dass die Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundesrat für den Asylkompromiss der Bundesregierung stimmen. CDU, SPD, Grüne (als Koalition) und Linke lehnen dieses Ansinnen ab und erteilten der AfD eine deutliche Absage.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte sich auf Basis zweier Anträge von Koalition und Linken solidarisch mit allen Betroffenen von Rassismus, Hetze, Bedrohung und Gewalt. Hintergrund ist die starke Zunahme rechtsextremer Gewalt.
