Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt erhalten noch in diesem Jahr 80 Millionen Euro mehr vom Land. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Eine grundlegende FAG-Überarbeitung soll folgen.
Gewerkschaften haben in den letzten Jahren einen Trend zu mehr Sonn- und Feiertagsarbeit beobachtet. Um diesen Trend zu stoppen, brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein. Dieser wurde grundsätzlich wohlwollend aufgenommen.
Kommunen und Eltern werden zukünftig bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt. Mit den Stimmen der Koalition wurde die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Außerdem wird mit einer Evaluierung begonnen.
Wie können junge Menschen noch stärker an politischen Prozessen beteiligt werden? Mit dieser Frage hat sich ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt. Der Antrag sieht unter anderem die Einrichtung eines Kompetenzzentrums vor.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, durch den unverzüglich neue Pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Durch Umbesetzungen komme es im neuen Schuljahr zum Ausfall von 60 Pädagogen in Sachsen-Anhalt.
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag ein landesweites Melde- und Erfassungssystem für Kommunen, um Kapazitäten für Flüchtlinge aufzuzeigen. Eine solche Kommunikation gebe es schon seit Langem, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht.