„Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken.“ – Mit diesem Antrag wollen die Koalitonsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die politischen Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen verbessern. Zum einen soll die Landesregierung das jugendpolitische Programm weiterentwickeln. Zum anderen wird sie gebeten, ein landesweites Kompetenzzentrum einzurichten, das Kommunen bei der Beteiligung junger Menschen berät.
Der Landtag bietet Jugendlichen eine Vielzahl an Foren, in denen sie erste politische Erfahrungen sammeln können. Erst im Mai 2016 kürten Jugendliche im Landtag die Landessieger im Wettbewerb Jugend debattiert. Foto: Stefanie Böhme
Politikverdrossenheit entgegenwirken
„Kinder- und Jugendbeteiligung dümpelt ein bisschen vor sich hin und braucht mal so ein Push von Landesseite“, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Koalition wolle daher die Stimme der jungen Generation stärken, dies sei gerade in einer alternden Bevölkerung nötig. Junge Menschen sollten nicht nur als Fachkräfte von Morgen betrachtet, sondern bereits hier und heute als eigene Persönlichkeit ernstgenommen werden.
Der letzte Landtag habe bereits ein jugendpolitisches Programm auf den Weg gebracht, dieses müsste in Zukunft weiterentwickelt werden. Außerdem wäre es wichtig, die Ideen der jungen Menschen mit anderen planungspolitischen Prozessen zu verknüpfen und Ressortgrenzen im Sinne eines Querschnittsthemas aufzubrechen. Wenn Kinder und Jugendliche ihr Lebensumfeld als gestaltbar erkennen, erhöhe sich auch die Identifikation mit der Region und es könnte Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden, erklärte Lüddemann.
Um die auf Landesebene gemachten Erfahrungen bei der Partizipation von Jugendlichen an die Kommunen weiterzugeben, schlug die Grünen-Politikerin die Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Das Zentrum sei als Anlaufstelle für Kommunen gedacht, „um im Rahmen von kommunalen Vorhaben Beteiligungsverfahren zu entwickeln und zu begleiten“.
Jugendpolitisches Programm weiter entwickeln
Der Prozess starte nicht bei „Null“, betonte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne. So habe der Kinder- und Jugendring (KJR) in den vergangenen Jahren bereits das Projekt „Jugend macht Zukunft“ (JMZ) durchgeführt, bei dem junge Menschen ihre Zukunftswünsche und Forderungen äußerten. Darauf könne aufgebaut werden, so die Ministerin. Wie das jugendpolitische Programm genau aussehe, stehe noch nicht fest. Eines stehe jedoch fest, die Kompetenzen, Sichtweisen und Ideen junger Menschen sollten zu einem festen Baustein in kommunaler Selbstverwaltung werden, so Grimm-Benne. Außerdem wünsche sie sich, dass die ressortübergreifenden Diskussionsrunden weitergeführt werden.
„Rot-grüne Kampfbegriffe und ideologische Parolen“
Zu einem freiheitlichen Staat werde ein Staat erst, wenn er darauf verzichte, einen Anspruch auf die Wahrheit zu erheben, sagte Thomas Höse (AfD). Er dürfe dem Bürger nicht vorschreiben, was sie zu denken und zu sagen hätten. Schon gar nicht dürften Kinder beeinflusst und zur Mitbestimmung auf allen Politikfeldern genötigt werden. Nichts anderes bezwecke der KJR, zeigte sich Höse überzeugt.
Von der Kita bis zum Arbeitsleben würde jungen Menschen beigebracht, wie sie Forderungen zu stellen hätten. Wenn man sich die Forderungen aus dem Projekt JMZ genau anschaue, dann finde man dort vor allem „rot-grüne Kampfbegriffe und ideologische Parolen“. Kinder sollten so lange wie möglich Kinder bleiben und nicht von Propagandaprojekten vereinnahmt werden, denn genau dies sei Ziel des jugendpolitischen Programms. Daher lehne die AfD-Fraktion den Antrag ab.
Auslobung eines Kinder- und Jugendpreises ab 2018
Junge Menschen seien allen Unkenrufen zum Trotz sehr wohl gewillt, sich im Gemeinwesen zu engagieren, dies habe Tobias Krull (CDU) in seiner eigenen Praxis mehrfach erlebt. Dieses Engagement verdiene es, im Landtag gewürdigt und nicht negiert zu werden. Eine gute Jugendpolitik sollte uns allen wichtig sein, weil es die Jugendlichen seien, die später Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen werden. Für den CDU-Abgeordneten sei beispielsweise nicht ersichtlich, warum nicht ein Kindergarten in der Nähe gefragt werden könne, wie ein Spielplatz auszusehen habe. Krull begrüßte die in dem Koalitionsantrag geplante Auslobung eines Kinder- und Jugendpreises, der erstmals 2018 vergeben werden soll.
Kompetenzzentrum ist überflüssig
Kristin Heiß (DIE LINKE) erinnerte daran, dass der KJR im Rahmen des Projektes JMZ bereits 2015 knapp 900 Forderungen und Wünsche an den damaligen Sozialminister übergeben hatte. Jetzt wollten die Kinder und Jugendlichen sehen, wohin dies geführt habe. Genau deshalb habe die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag gefordert, bis Ende 2017 einen Bericht vorzulegen, wie der Stand der Dinge konkret sei.
Das geplante Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung lehnte Heiß ab. „Wir brauchen keine neuen Räume und keine neuen Strukturen.“ Die einfachste Art junge Menschen zu beteiligen, sei ihnen die Möglichkeit zu geben, mitzubestimmen, so die Linken-Abgeordnete. Dies koste nicht viel Geld, sondern brauche nur einen ehrlichen Willen. Heiß äußerte jedoch die Befürchtung, dass es gerade an Letzterem fehlte.
Kinder und Jugendliche als Akteure begreifen
Die Koalition begreife das Erarbeiten eines jugendpolitischen Programms als fortlaufenden Prozesses, sagte Dr. Verena Späthe (SPD) Ziel sei es, dass Jugendliche sich stärker politisch beteiligten. Denn es reiche nicht, dass es nur die Möglichkeiten dazu gebe. Kinder müssten sich bewusst werden, dass sie Akteure sein können und nicht nur Gehorchende. Späthe unterstrich ebenso wie ihre Kollegen aus den Koalitonsfraktionen, wie wichtig die Schaffung eines Kompetenzzentrums sei.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE wurde damit hinfällig.