Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen. Er hat statt der geplanten sieben aber nur sechs Mitglieder.
Die AfD-Fraktion schickte in der Dezember-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Christian Mertens in die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 61 Nein-Stimmen durchsetzen.
Via Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine kostenfreie Meisterfortbildung im Land Sachsen-Anhalt anzubieten. Die Koalition möchte dagegen lieber weiter erst den Meisterabschluss honorieren.
Ukrainische Schülerinnen und Schüler brauchen auch 2024 die Unterstützung von Sprach- und Kulturmittlern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen entsprechenden Antrag gestellt, damit das Projekt weiterfinanziert wird.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen, um Lkws mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen in Sachsen-Anhalt in drei Modellvorhaben zu erproben.
