In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ist am Mittwoch, 12. April 2017, die Ausstellung „Die combinierte Akademie – Die Vereinigung der Universitäten Halle und Wittenberg" an der MLU in Halle eröffnet worden.
Der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags wird sich am Donnerstag, 4. Mai 2017, konstituieren. Er soll die Wahlfälschung im Landkreis Stendal aufklären. Der Landtag hatte die Einsetzung des 16. PUA im April-Plenum beschlossen.
„Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“, unter diesen Titel stellte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seine Regierungserklärung in der April-Sitzungsperiode.
60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werde die Zukunft der EU so kontrovers wie seit Langem nicht diskutiert, sagt die DIE LINKE und beantragte eine Aktuelle Debatte, um die Standpunkte der Fraktionen auszuloten.
„Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ – unter diesem Titel hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund sind der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von Anfang Februar und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Der Landtag hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten beschlossen. Dem Antrag zufolge soll jede Fraktion im Landtag ein Mitglied in den Ausschuss entsenden.