Mit jeweils einem Antrag zur Verbesserung der Pflegeversicherung wandten sich die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD-Fraktion an den Landtag. Die zentrale Frage: Wie kann die Finanzierung der Pflege gerecht gestaltet werden?
Rund 1 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion gebe es Defizite bei der Altersfeststellung. Ein Antrag sollte Abhilfe schaffen, wurde jedoch abgelehnt.
Birgit Neumann-Becker bleibt Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Landtag wählte die studierte Theologin auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktion DIE LINKE sieht eine strukturelle Missachtung des Ostens im neuen Berliner GroKo-Vertrag. Um diese These im Plenum näher zu beleuchten, hatte die Fraktion für die März-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Der ÖPNV soll zukünftig attraktiver gestaltet werden – darauf einigte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Die Abgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag von CDU, SPD und Grünen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt gewährt nun auch dreidimensionale Einblicke in seine Wirkungsstätte. Durch den virtuellen Rundgang kann dem Landesparlament zuhause oder unterwegs ein informativer Besuch abgestattet werden.