Vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs durch einen islamistischen Täter in Mannheim setzte sich die AfD-Fraktion für die konsequente Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten ein. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 27. Februar bis 7. März 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge unterzeichnet. Dazu passend hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.
Die Grünen drängten mit einem Antrag darauf, dass CDU, SPD und FDP die Klimaziele ihres Koalitionsvertrags umsetzen. Sie sprechen sich zudem für Maßnahmen im Bereich des Netzausbaus auf Verteilnetzebene aus.
Einem Antrag der Koalition folgend, soll die Landesregierung mit dem Startchancenprogramm des Bundes eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalt etablieren. Ziel sei es, den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler besser gerecht zu werden.
Die AfD-Fraktion schickte in der Juni-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Matthias Lieschke ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 53 Nein-Stimmen durchsetzen.
Der Juni lockt mit drei Sitzungstagen in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten diskutieren über gut 30 Tagesordnungspunkte, darunter zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe. Im Juli kommt das Plenum nicht zusammen.
