Willkommen/Abschied im Landesdatenschutz

Im April 2024 legten CDU, SPD und FDP einen neuen Wahlvorschlag vor: Gemäß Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Landesverfassung sollte die Juristin Maria Christina Rost zur neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gewählt werden. Nachdem die Stelle des Landesbeauftragten für einige Jahre unbesetzt geblieben war, war die Wahl im April endlich erfolgreich verlaufen: Für Rost stimmten 66 der anwesenden Abgeordneten.

Nun ist die Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt seit gut einhundert Tagen im Amt – ein Anlass für Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger, zu einem feierlichen Empfang in den Landtag zu bitten. Die Landesbeauftragte wurde offiziell begrüßt, ihr Vorgänger im Amt, Dr. Harald von Bose, wurde offiziell verabschiedet.

„Die nächsten fünfzehn Jahre bei uns“

„Frau Rost tut dem Land gut“, fiel das erste Fazit von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger nach deren Amtsübernahme aus. „Denn sie ist bestens versiert mit den Themen ihres Geschäftsbereichs, bringt langjährige praktische Erfahrung aus Hessen mit.“ Rost stünden „wilde Zeiten bevor“, denn die Technologie- und Medienrevolution um uns herum mache keine Pause. Der Präsident nannte unter anderem KI-getriebene Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung, die IT-Sicherheit in den Kommunen und den Schutz der Patientendaten in einem digitalisierten Gesundheitssystem. Mit Blick auf die Amtsdauer ihrer Vorgänger in Sachsen-Anhalt meinte Schellenberger augenzwinkernd: „Die die nächsten 15 Jahre sind Sie bei uns.“

Der Landtagspräsident dankte Amtsvorgänger Dr. Harald von Bose für dessen Wirken für das Land. Er habe die Aufgaben und die Notwendigkeit eines guten und verlässlichen Datenschutzes bereits 2006 bestens zusammengefasst: Guter Datenschutz sei Ausdruck des Grundrechtsschutzes und des Stellenwertes von Freiheit und Demokratie, er sei auch klug, da er Vertrauen vermittle und deshalb gleichermaßen Aufgabe des Rechts, der Technik, der Kontrolle und der Bildung.

„Kann dem Land nur gratulieren“

„Ich verliere eine sehr geschätzte und kenntnisreiche Mitarbeiterin und eine kreative Leiterin des Justiziariats und der Öffentlichkeitsarbeit“, sagte Prof. Dr. Alexander Roßnagel, hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, wo Rost zuvor beschäftigt war. „Ich kann das Land Sachsen-Anhalt zu dieser Wahl nur beglückwünschen, es ist schön, dass die Behörde nun eine solche Spitze hat.“

Die Besetzung der Stelle sei zu begrüßen, denn es stünden viele Herausforderungen an, zum Beispiel bei der Fortentwicklung der Digitalisierung. „Künstliche Intelligenz“ beispielsweise sei allgegenwärtig, sie verspreche, bei der Lösung vieler Probleme zu helfen. Dabei müsse allerdings der Mensch in den Mittelpunkt gestellt und verantwortlich eingesetzt werden. Es gelte, eine grundrechtsförderliche künstliche Intelligenz zu entwickeln und zu fördern, so Roßnagel.

Jahrelanges Desaster bei Neubesetzung

Dr. Harald von Bose sagte, er blicke auf ein erfülltes Berufsleben zurück, da es mit inhaltlich sinnvollen Aufgaben angefüllt gewesen sei. In Sachsen-Anhalt habe er sich fast sechzehn Jahre lang um den Datenschutz gekümmert, zudem zwölf Jahre in Doppelfunktion auch um die Informationsfreiheit. „Es waren erfüllte Jahre auch wegen der Menschen, mit denen ich zusammenarbeiten durfte.“

Von Bose erinnerte an das „jahrelange Desaster bei der Suche nach einem Nachfolger“, das Ringen um die Wahlen habe den Kandidaten wehgetan und dem Amt Schaden zugefügt. Der frühere Landesbeauftragte zollte dem Interimsleiter der Behörde, Albert Cohaus, Dank, Respekt und Anerkennung. Zudem forderte er, dem Datenschutz mehr Wertschätzung zukommen zu lassen. Datenschutz sei Freiheitsmaßstab und Gestaltungsfaktor auf dem Feld der Informationssicherheit. Seiner Nachfolgerin im Amt wünschte er „Gelassenheit, denn es kommt viel abwechslungsreiche Arbeit auf sie zu“.

„Behörde will vertrauenschaffende Partnerin sein“

Sie habe eine sehr gutgeführte Behörde übernommen, freute sich die neue Landesbeauftragte Maria Christina Rost. Sie wolle die Behörde in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer machen. In den vergangenen drei Monaten habe sie viele Begegnungen mit der Politik und Experten für den Datenschutz gehabt, so habe sie einen guten ersten Eindruck darüber gewonnen, wie die Datenschutzlage in Sachsen-Anhalt sei. „Ich bin Neu-Magdeburgerin und lebe in einem wunderschönen Bundesland, ich bin angekommen“, bekannte Rost.

Eines ihrer erklärten Ziele sei, den Datenschutz in die Schulen zu bringen und hierfür Formate zu finden, wie man Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern für den Datenschutz sensibilisieren könne. Es gebe noch viele offene Fragen und Unsicherheiten in Bezug auf den Datenschutz, ihre Behörde wolle dabei helfen, die Praxistauglichkeit von gesetzlichen Regelungen zu checken und beim Wissenstransfer zu unterstützen.

Datenschutz und Digitalisierung gingen Hand in Hand, ihre Behörde wolle hier eine vertrauenschaffende Partnerin sein. „Der Datenschutz hat nicht ausgedient, wir brauchen ihn“, betonte Rost. „Und er ist gar nicht so schlimm, wie immer behauptet wird.“ Viele empfänden ihn als lästig, als ein Bürokratiemonster – „Ja, er ist komplex, aber vielleicht kann man für eine Verschlankung sorgen“, sagte die Landesbeauftragte. Sie blicke zuversichtlich in die Zukunft, ins Jahr 2029 (wenn die Amtsperiode endet): „Wir haben dann eine erfolgreiche Einführung der E-Akte und der digitalisierten Behörde erlebt und die Politik sucht den beständigen Austausch mit dem Datenschutz.“