Ergebnisse aus den November-Sitzungen

Die Landesregierung brachte ein Nachtragshaushaltsbegleitgesetz 2021 in den Landtag ein. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung des Sondervermögens „Corona“ mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro.

Erneuerbare Energien und Speicher seien die Zukunft in der Energieversorgung, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der teuer und schlecht regulierbare Müllproduzent Atomkraft dürfe dem nicht im Weg stehen. 

Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ emotional geführt wurde.

Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung selbst zu treffen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag.

Im Stadtschützenhaus in Halle (Saale) trat am 18. November 1946 erstmals der gewählte Landtag der Provinz Sachsen zusammen. Der Tagungsort war ein Provisorium, denn das vorgesehene Sitzungsgebäude in Halle war noch nicht bezugsfertig.