4. Sitzungsperiode

Eröffnung der 6. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

(a) Die Landesregierung bringt den Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021 in den Landtag ein. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs ist die Errichtung des Sondervermögens „Corona“ mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro, das durch die Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert werden soll. Das Sondervermögen soll der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie dienen.
(b) Die Landesregierung bringt zudem den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes in den Landtag ein. Durch dieses sollen vor allem die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung des Sondervermögens „Corona“ geschaffen werden. Parallel legt die Landesregierung einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie vor. In diesem wird sich für die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesprochen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/327 , der Gesetzentwurf 8/328 sowie der Entschließungsantrag 8/329 werden in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle ständigen Ausschüsse (außer Petitionen) mitberatend überwiesen.

Die Zukunft der Energieversorgung seien erneuerbare Energien und Speicher, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der teuer und schlecht regulierbare Müllproduzent und Waffenrohstofflieferant Atomkraft dürfe dem nicht im Weg stehen. Die Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Atomkraft? Nein Danke!“ geführt werden soll.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ beantragt. Es müssten unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergriffen werden, befindet die AfD. Vor allem dürfe Deutschland in dieser Situation keine weiteren Anreize setzen, die den Migrationsdruck erhöhten.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt eingebracht. Nachdem deren erster Kandidat (Matthias Büttner, Staßfurt) während der konstituierenden Sitzung nicht genügend Stimmen auf sich hatte vereinen können, schickte sie im Oktober 2021 den Abgeordneten Hagen Kohl erfolglos ins Rennen. Nun schlägt die AfD den Abgeordneten Christian Hecht für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor.

Ein Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, bewusst gegen Deutsche gerichtete Gewalt von Ausländern als einen eigenen Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität ausdrücklich einzubeziehen, in der Prävention gleichermaßen wie in der Opferhilfe. Konkret plädiert die AfD dafür, eine Beratungsstelle für Opfer linksextremer Gewalt und eine weitere für Opfer „inländerfeindlicher Gewalt“ einzurichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/345 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/385 beschlossen.

(a) Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE soll das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geändert werden. So soll die öffentliche Hand bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material, bei der Planung und der Erstellung von Bauvorhaben sowie von sonstigen Aufträgen den Erzeugnissen den Vorzug geben, die unter anderem rohstoffschonend oder durch Recycling hergestellt worden sowie langlebig und reparaturfreundlich sind.
(b) Ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna liege vor und sage aus, dass Schadstoffe unkontrolliert aus der Deponie austreten könnten, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Durch einen Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, durch das Landesverwaltungsamt einen sofortigen Einlagerungsstopp in der Deponie in Roitzsch und eine Neubewertung der Genehmigung für die Deponie zu veranlassen.

Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/352 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Änderungsantrag Drs. 8/376 sowie der Antrag 3/318 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/383 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 8/387 wird abgelehnt.

Schon im Jahr 1971 wurde von verschiedenen (alten) Bundesländern ein Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf geschlossen. Nun soll auch Sachsen-Anhalt dieser Akademie beitreten. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes sieht unter anderem vor, dass der Umfang der Aus-, Fort- und Weiterbildungen deutlich ausgeweitet wird.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/342 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die Entwicklungen im Rettungsdienst erfolgen nach Ansicht der Landesregierung rasant. Die Implementierung neuer Lösungen könne aber nur nach einer erfolgreichen Testphase stattfinden. Deshalb soll schnellstmöglich eine Experimentierklausel in das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt eingefügt werden. Innerhalb der Testphase wird so für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst Rechtssicherheit geschaffen. Die Landesregierung legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/346 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass diverse besoldungsrechtliche Vorschriften im Land Berlin mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Beschlüsse enthielten zwar für Sachsen-Anhalt keine unmittelbare Verpflichtung für gesetzliche Neuregelungen, doch auch hier sei die Besoldung im Ergebnis nicht amtsangemessen, so die Landesregierung. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/388 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/316 wird unveränderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der Ausschuss für Petitionen legt seinen halbjährlichen Tätigkeitsbericht vor. Demnach sind im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 insgesamt 264 neue Petitionen eingereicht worden. Spitzenreiter war der Bereich Gesundheit und Soziales (67), gefolgt von Inneres (55) und Bildung (26). Im selben Zeitraum wurden 337 Petitionen abschließend behandelt. Spitzenreiter war hier der Bereich Inneres (86) vor Landtag (62) und Gesundheit und Soziales (38).

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/298 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.

Schlussbemerkungen am Ende der 6. Landtagssitzung

Eröffnung der 7. Landtagssitzung

Die gestiegenen Gaspreise und die Entlastung der Bürger ist Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Demnach soll der Landtag die Landesregierung auffordern, „unverzüglich auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher hinzuwirken, um die einkommensschwachen Privathaushalte vor drohender Energiearmut zu schützen“. Weitere Vorschläge sind zum Beispiel mehr staatliche Zuschüsse für den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte und die Absenkung der Stromsteuer.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/344 sowie der Alternativantrag Drs. 8/374 werden in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

CDU, SPD und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) weiterhin Bestand haben und die derzeit im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes finanzierten Maßnahmen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel verlässlich weitergeführt werden sollen. Um dies zu untermauern, sei die Änderung des KiFöGs notwendig.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/341 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/375 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport überwiesen

Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung eigenverantwortlich zu treffen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Deckelung der Parkgebühren (höchsten ein Euro je Stunde) sei im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung nicht zu rechtfertigen. Durch diese Gebühren würden teils nicht einmal die Kosten für den Verwaltungsaufwand und die bauliche Herstellung der entsprechenden Zonen gedeckt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/295 sowie der Alternativantrag Drs. 8/379 werden in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend), in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die bestmögliche mittägliche Versorgung der Kinder, unabhängig des wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrunds der Eltern oder anderer beeinflussender Faktoren, sollte nach Wunsch der AfD-Fraktion ermöglicht werden. In ihrem Antrag fordert die AfD, dass an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft Kindern bis zur vierten Jahrgangsstufe eine Mittagsmahlzeit kostenfrei angeboten werden soll.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/331 wird sowie der Alternativantrag Drs. 8/395 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/382 wird beschlossen.

(a) Die Fraktion DIE LINKE thematisiert mit einem Antrag die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie, die ihrer Ansicht nach keineswegs vorbei sei, sondern sich zuspitze. Dies sollte auch der Landtag feststellen und die Landesregierung unter anderem auffordern, ihre Aufklärungskampagne zum Impfen und zum Testen deutlich zu intensivieren. Im vorliegenden Antrag werden dazu verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.
(b) Die pandemische Lage werde erst vorbei sein, wenn ausreichend Menschen geimpft seien, ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt. Dies sei in Sachsen-Anhalt bei einer Impfquote von 62,7% der Bevölkerung noch nicht der Fall. Somit bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Entwicklung der hiesigen Impfstrategie und Optimierungsbedarf bei Ansprache und Angebotsunterbreitung, heißt es in einem Antrag der Grünen.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/343 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/377 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/3347  sowie der Änderungsantrag Drs. 8/389 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die AfD-Fraktion hatte sich im August 2021 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Thema war die Waldbesetzung im Losser Forst im April 2021. Dort hatten sich Gegner des Weiterbaus der A 14 für den Erhalt des Forstes eingesetzt. Die AfD fragte unter anderem nach der Gesamtsituation des Waldstücks (Besitz, Kauf, Größe), aber auch nach Einsätzen der Polizei und Verstößen gegen Corona-Maßnahmen.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

Leider bleibe die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gerade in Sachsen-Anhalt weit hinter den Möglichkeiten zurück, befindet die AfD-Fraktion. auf Antrag der Fraktion soll den Kreisen und kreisfreien Städten im Land die Einführung einer sogenannten „Digitalen Bildungskarte“ nahegelegt werden, um zur einfacheren, barrierefreien und stärkeren Annahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch berechtigte Leistungsempfänger zu kommen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/330 wird abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/384 wird mehrheitlich gefolgt.

Schlussbemerkungen am Ende der 7. Landtagssitzung