Die Zukunft der Energieversorgung seien erneuerbare Energien und Speicher, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der teuer und schlecht regulierbare Müllproduzent und Waffenrohstofflieferant Atomkraft dürfe dem nicht im Weg stehen. Die Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Atomkraft? Nein Danke!“ geführt wurde.
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag darüber, mit welchen Energien das Land zukünftig wirtschaften will.
Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte: „Atomkraft ist eine Dinosauriertechnologie.“ Neben dem Risiko eines Supergaus seien vor allem die Atomabfälle sehr problematisch. Jede neue Debatte über die Neuauflage von Atomkraftwerken sei überflüssig, zudem würde ein bereits beendeter gesellschaftlicher Großkonflikt wieder aufgemacht. An die CDU-Fraktion gerichtet sagte sie, es sei scheinheilig und verlogen, vor dem Deckmantel des Klimaschutzes die Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen. Der Wirtschaftsminister sollte mit seinen Aussagen zu dem Thema nicht gesellschaftlich spalten und eskalieren, sondern sich für erneuerbare Energien einsetzen.
Ihr Fraktionskollege Wolfgang Aldag dankte dem SPD-Umweltminister für dessen klare Absage an eine neuerliche Atomenergienutzung. Ziel müsse es stattdessen sein, „den Ausbau der erneuerbaren Energien mit aller Kraft voranzubringen“. Atomkraftbefürworter hätten offenbar nicht im Blick, dass selbst die Betreiber der Atomkraftwerke kein Interesse an einer Verlängerung mehr hätten. Für die Übergangszeit werde es auf Gaskraftwerke hinauslaufen, diese sollten jedoch mit grünem Wasserstoff betrieben werden, so Aldag.
Umwelt- und Energieminister Prof. Armin Willingmann (SPD) betonte: „Wir sind eine Landesregierung und wir halten uns an geltendes Recht“. Er skizzierte noch einmal die Hintergründe (Fukushima) für die Entscheidung zum Atomausstieg in Deutschland. Außerdem sagte er, wer Atomkraft verlängern wolle, müsse auch die Diskussion über die Endlagersuche offener führen. Die Energienetze und die Unternehmen hätten sich lange auf das Ausstiegsdatum vorbereitet. Selbst der E.ON-Chef meinte, die derzeitige Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei „befremdlich“. Willingmann selbst ergänzte: „Die Atomkraft hat ein zeitliches Ende und das ist gut so!“
Während Sachsen-Anhalt bereits sehr viel im Bereich der erneuerbaren Energien getan habe, hingen Länder wie Baden-Württemberg deutlich hinterher, kritisiert der Ulrich Thomas (CDU). Insbesondere an windstillen Tagen seien erneuerbare Energien nicht ausreichend und bereits vorhandene Speichertechnologien (noch) nicht leistungsstark genug. Die CDU-Fraktion lehne einen vorzeitigen Kohleausstieg vor 2038 eindeutig ab, weil dieser die Sicherheit des Landes gefährde. Ein weiteres Problem: Anders als versprochen, werde der Strom nicht günstiger, sondern teurer. Daher müsse man sich überlegen, welche Kraftwerke am Netz gehalten werden könnten, um den Bürgern im Süden Sachsen-Anhalts die notwendige Sicherheit zu geben.
Die planwirtschaftliche Energiewende der Grünen sei gescheitert, konstatierte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Weltweit würden immer mehr Staaten (zum Beispiel Frankreich, USA, China, Russland) auf Atomenergie setzen und sogar neue Atomkraftwerke bauen. Zudem würde die Forschung im Bereich der Kernenergie voranschreiten und sich der Atommüll immer weiter reduzieren. Selbst der Weltklimarat propagiere die „Renaissance der Kernenergie“ und hätte diese als „grüne Energie“ anerkannt. Deutschlands Ausstieg aus dem Atomstrom würde dazu führen, dass Deutschland Atomenergie aus anderen Ländern importieren müsste, die aus wesentlich unsicheren Kraftwerken stammten. Darin sehe die AfD-Fraktion keinen Sinn.
Andreas Silbersack (FDP) griff das Thema der Versorgungssicherheit auf und stellte fest, dass die FDP immer technologieoffen sei. So könne er sich beispielsweise Gas als „Brückentechnologie“ sehr gut vorstellen. Dann müsste man jedoch auch zu seinen Partnern in Osteuropa stehen. Dort, wo es technologische Zukunftsmöglichkeiten gebe, müsste investiert werden. Was den Ausstieg aus der Braunkohle anbelange, stünde auch die FDP Sachsen-Anhalt zum Ausstiegsjahr 2038. Das in der Debatte mehrfach zitierte „Prinzip Hoffnung“ reiche ihm nicht aus, stattdessen brauche man moderne Technik, Investitionen und Forschung. So sollte man beispielsweise auch die Geothermie stärker in den Blick nehmen.
Die eigentliche Stromerzeugung durch Atomenergie erzeuge zwar kein CO2, es müsse jedoch der gesamte Entstehungsprozess betrachtet werden, unterstrich Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Anders als immer wieder behauptet, sei Atomstrom keineswegs günstig, sondern im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsformen besonders teuer. Auch sogenannte Mini-Atomkraftwerke seien keine günstige Option, dazu komme noch die Frage nach der Atommüll-Endlagerung. Es führe kein Weg daran vorbei, die erneuerbaren Energien weiter voranzubringen. DIE LINKE sehe „keinerlei vernünftige Gründe für die Rückkehr zur Atomkraft“.
Juliane Kleemann (SPD) erklärte, dass das Thema Endlagersuche mittlerweile auch in der Altmark angekommen sei und niemand wolle den strahlenden Atomabfall bei sich vor der Haustür haben. Mit der SPD werde es keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geben. Allerdings gebe es immer wieder Menschen, die glaubten, dass Atomenergie „grün, sicher und preiswert“ sei. Wenn man alle Risiken eines Atomkraftwerks auf die eigentlichen Kosten draufpacken würde, dann wäre schnell klar, dass es sich nicht um eine kostengünstige Energieform handle. Denn am Ende wäre es die Gesellschaft, die für die Kosten einer Katastrophe aufkommen müsste.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.