Ergebnisse des April-Plenums im Überblick

„Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen“ – Unter diese Überschrift stellte Europaminister Rainer Robra seine Regierungserklärung anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019. Im Anschluss hatten die Fraktionen Gelegenheit zur Diskussion.

Der Wahlausschluss von „für in allen ihren Angelegenheiten betreute“ Menschen wurde als verfassungswidrig eingestuft. Vor der Kommunalwahl soll dieser Minuspunkt im Wahlrecht durch einen Gesetzentwurf der Koalition ausgeräumt werden.

Knapp 2000 Pflegefamilien gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt, die Rahmenbedingungen sind dabei regional sehr unterschiedlich. Das sind nur zwei der vielen Ergebnisse aus der Großen Anfrage zum „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Philipp wird neues Mitglied des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat am Donnerstag, 4. April 2019, mehrheitlich einem Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs zugestimmt.

Mit einer Großen Anfrage zum „Zustand der Alleen und Baumreihen" wandte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung. Die Antworten wurden Anfang April im Plenum ausgewertet und diskutiert.

Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt haben sich in der April-Sitzungsperiode mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der Fraktionen von DIE LINKE und AfD beschäftigt. Diese wurden in die Ausschüsse überwiesen.

Bei den Gesetzesänderungen geht es um das Kommunalverfassungs-, das Behindertengleichstellungs- sowie das Krankenhaus- und Rettungsdienstgesetz. Was sich innerhalb der einzelnen Gesetze konkret ändern wird, lesen Sie hier.

„Fridays for Future“ – Einsatz für Klima und Verantwortung oder doch nur williges Schuleschwänzen? Die Ansichten aus den Fraktionen waren – wie erwartet – sehr unterschiedlich. Ein Antrag der Linken wird nun im Ausschuss beraten.

Die AfD-Fraktion sprach sich per Antrag gegen die Einführung des Islamunterrichts in Sachsen-Anhalts Schulen aus. In einem Alternativantrag plädierte die Fraktion DIE LINKE für einen „verbindlichen Ethikunterricht an allen öffentlichen Schulen“.