Aktuelle Zahlen belegten, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auch im Bundesländervergleich immer besser dastehe, konstatiert die CDU-Fraktion. Unter dem Titel „Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf der Überholspur – Chancen und Risiken für die Zukunft“ hatte sie daher eine Aktuelle Debatte beantragt. Darin ging es darum, wie diese positive Entwicklung weiter fortgesetzt werden könnte und welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren dabei gelegt werden sollten.
In einer Aktuellen Debatte ging es um die laut CDU-Fraktion positive Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
Kritik an Energiepolitik des Bundes
„Unser Land ist im Aufschwung, die blühenden Landschaften sind überall sichtbar“, erklärte Ulrich Thomas (CDU). Sachsen-Anhalt habe sein Schmuddel-Image ablegen können und gehöre nun zu den Top-Investitionsstandorten in Deutschland und Europa. Die Wirtschaftskraft habe sich seit 1991 verdoppelt. Es vergehe kaum eine Woche ohne Neuansiedelung oder Erweiterungsinvestition, die qualifizierte Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt werde von der CDU unterstützt. Das Wirtschaftswachstum sieht Thomas durch die grüne Politik in Berlin gefährdet, insbesondere die Energiepolitik kritisierte er.
Brauchen gezielte Einwanderung
„Es stehen noch große Herausforderungen vor uns, aber jene der letzten zwei Jahre hat die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt gut weggesteckt“, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Die Zeichen stünden in vielen Bereichen auf Wachstum. Ein wichtiges Instrument seien die GRW-Mittel – mehr als eine halbe Milliarde Euro seien so unter Eigenbeteiligung des Landes in die Wirtschaft investiert worden. Von der Koalition im Bund würden sieben Milliarden Euro für die Ansiedelung von Intel in Magdeburg zur Verfügung gestellt. Das Thema Fachkräfte werde vornehmlich aus Sicht der Unternehmen bearbeitet. „Wir brauchen eine gezielte Einwanderung direkt in den Arbeitsmarkt“, sagte Schulze.
Wirtschaftswachstum durch Schuldenberg
Die CDU verkaufe sich als Feuerwehr, obwohl sie viel zu oft selbst der Brandstifter sei, Ulrich Siegmund (AfD). Im Jahr 2021 habe die Landesregierung in die wirtschaftliche Freiheit in Sachsen-Anhalt eingegriffen. Man dürfe nicht vergessen, dass man im Land von einer vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsbasis ausgehen müsse. Hinzu komme noch ein riesiger Schuldenberg, durch den die Wirtschaft gestützt werde. Die CDU lebe nur im Hier und Jetzt und denke nicht an morgen, monierte Siegmund. Sachsen-Anhalt leide durch sie an der höchsten Steuerlast der Welt für den Mittelstand und auch am höchsten Strompreis.
Vorteile für den Wirtschaftsstandort
Die letzten drei Jahrzehnte hätten gezeigt, dass das Land wirtschaftlich erfolgreich sei, sagte Holger Hövelmann (SPD). Das Land hole wirtschaftlich in Siebenmeilenstiefel auf. Die hiesige Wissenschaftslandschaft biete international anerkannte Forschungsstandorte. An vielen Orten entstünden neue Unternehmensstandorte. Die schon vielfältige Erzeugung von erneuerbarer Energie sei ein wirklicher Standortvorteil für das Land. Allerdings würden 200 000 Arbeitnehmer/innen in Sachsen-Anhalt im Niedriglohnsektor arbeiten, ein Viertel der Menschen in Sachsen-Anhalt käme finanziell kaum über die Runden, monierte Hövelmann. Es gelte, die Tarifbindung auszuweiten und so die Motivation der Arbeitnehmer/innen zu erhöhen.
Arbeitsplätze attraktiver machen
Man müsse sich schon ein bisschen genauer mit den Rahmendaten auseinandersetzen, um festzustellen, dass sich Sachsen-Anhalt im Langzeitvergleich auf Kurs der östlichen Länder befinde, konstatierte Wulf Gallert (DIE LINKE).Lediglich die Arbeitsproduktivität sei deutlicher als im Rest der Ostländer gewachsen. Das wirkliche Problem der Wirtschaft sei die jetzt schon eingeschränkte und noch weiter sinkende Arbeitskraft. Die Unternehmen des Landes müssten sich also attraktiver für Arbeitnehmer/innen machen. „Wir brauchen eine höhere Bindung an Tarife, eine substanzielle Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung sowie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.“
„Bastion der ökonomischen Vernunft“
„Mit der Ansiedlungspolitik stehe es gut, das Land fährt hoch“, meinte Andreas Silbersack (FDP). Der AfD bescheinigte Silbersack eine Nullkompetenz für die Weiterentwicklung des Landes. Die FDP verstehe sich (auch im Bund) als Bastion der ökonomischen Vernunft. Sie setze auf Planungsbeschleunigung und Digitalisierung sowie auf Fachkräfteeinwanderung (Chanceneinwanderungsrecht). Die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen von Menschen aus dem Ausland müsse beschleunigt werden. Sachsen-Anhalt könne und müsse selbstbewusst die Herausforderungen der Zukunft in Angriff nehmen.
Bildung ist das günstigste Ticket
Die CDU zeichne sich in Sachsen-Anhalt eher durch Beratungsresistenz statt durch Wirtschaftskompetenz aus, meinte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die CDU habe den Karren verunfallt und schimpfe nun auf diejenigen, die das Unfallauto bürgen. Die Basis, auf der die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ruhe, werde mit der Überalterung der Bevölkerung immer schmaler. Mehr Bildung sei das günstigste Ticket für die Zukunft, so Meister. Als rohstoffarmes Land brauche Sachsen-Anhalt möglichst viele gutausgebildete Menschen. Um den Fachkräftemangel zu begegnen brauche es Migration: „Eine diversere Gesellschaft bedeutet Herausforderungen, da müssen wir offen sein, freundlich, tolerant.“
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse zur Sache gefasst.