Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN sprach sich der Landtag für die Zulassung von sogenannten Eurotrailern für Sachsen-Anhalt aus. Die Landesregierung soll zudem gebeten werden, sich bei der Bundesregierung für eine entsprechende Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge einzusetzen. Dagegen sprach sich der Landtag wie vorgesehen gegen eine Zulassung von Lang-Lkws (Gigaliner) aus. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Alternativantrag eingebracht, in dem sie sich gegen die Zulassung von Eurotrailern und für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausspricht. Dieser konnte jedoch keine Mehrheit finden.
Ein Eurotrailer (vorn) im Vergleich mit einem Gigaliner. Foto: Kögel
Ökologische und ökonomische Effizienzsteigerung
Mit dem Antrag wolle man dafür sorgen, dass Lang-Lkws, hier: Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger mit 17,80 Meter Höchstlänge, in Sachsen-Anhalt zugelassen werden, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Es gehe dabei nicht um die sogenannten Gigaliner. Der um 1,30 Meter verlängerte Sattelanhänger beinhalte aufgrund des höheren Ladevolumens eine ökologische und ökonomische Effizienzsteigerung von circa acht Prozent und sei zudem für den Bahntransport im kombinierten Verkehr geeignet. In acht von 16 Bundesländern seien die Eurotrailer bereits im Einsatz.
Guter Beitrag zu Effizienz
Es sei richtig und wichtig, dass sich der Landtag mit dem Thema Eurotrailer beschäftige, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Es handle sich um eine Erweiterung der Transportmöglichkeiten, die aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht gut sei. Der Einsatz der Eurotrailer leiste einen Beitrag zu mehr Effizienz und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Sie sei aber keine Zulassung von Gigalinern, „die lehnen wir ab“, so Webel.
Man werde dem Speditionsgewerbe in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit geben, im Wettbewerb zu bestehen. Die Landesregierung setze sich aber weiterhin für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Binnenschifffahrt ein. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass Sachsen-Anhalt ein Transitland für einen Feldversuch mit Gigalinern sei. Insgesamt seien 11 600 Straßenkilometer in Deutschland dafür freigegeben. Die Gigaliner dürften die Autobahnen aber nicht verlassen.
Keine zusätzliche Belastung
Der Antrag der Koalition finde grundsätzlich Zustimmung bei der AfD, betonte Andreas Mrosek (AfD). Die Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße verringere sich durch Eurotrailer, wissenschaftliche Studien zeigten auf, dass der Eurotrailer Zukunft habe, so Mrosek. Sie hätten einen positiven Einfluss auf Umwelt und Verkehrssicherheit und führten zu keiner zusätzlichen Belastung von Straßen und Brücken und des öffentlichen Verkehrs. Durch das zusätzliche Transportvolumen seien weniger Fahrten nötig. Aber dennoch müsse man alles dafür tun, den Gütertransport von der Straße auf Schiene und Wasser zu bekommen, so Mrosek.
Kurze Wege vom Werk zum Waggon
Der Eurotrailer stärke den Transport auf der Schiene, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dafür müssten die Wege vom Werk zum nächsten Waggon jedoch so kurz wie möglich ausfallen. Wenn der Gigaliner Realität würde, wären die ostdeutschen Länder besonders stark negativ betroffen. Die Belastbarkeit der Straßen, die zu DDR-Zeiten sehr viel geringer eingeplant gewesen sei, würde deutlich überschritten, was zu großen Straßenschäden führen könnte.
Güterverkehr auf der Schiene stärken
Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) warb für ein ökologisches Umdenken, um den Güterverkehr in Summe zu verringern. Eurotrailer zuzulassen, sei der falsche Weg. Umwelttechnisch und geographisch erschließe sich die Euphorie der Koalition gegenüber den Eurotrailern nicht. Handle es sich hier um ein Konjunkturprogramm für Lkws? „Ein Güterzug kann 50 Lkws ersetzen, nötig ist also die Stärkung der Schiene“, so Hildebrandt. Der Alternativantrag der Linken konzentriere sich auf die Stärkung des Schienengüterverkehrs und spreche sich gegen die Zulassung von Eurotrailern und Gigalinern in Sachsen-Anhalt aus.
Keinen Grund für Nicht-Zulassung
Die 17,80 Meter langen Eurotrailer wiesen eine größere Lastkapazität aus, sie hätten vier zusätzliche Euro-Paletten-Stellplätze, sagte Daniel Sturm (CDU). Dies führe zu einer deutlichen Kraftstoffersparnis und zu einer Schadstoffreduzierung gegenüber dem Einsatz herkömmlicher Lkws. Sie leisteten darüber hinaus einen effektiven Beitrag zur Stauvermeidung. Aufgrund der positiven Ergebnisse eines Feldversuchs dürfe der Eurotrailer für weitere sieben Jahre eingesetzt werden. Die CDU sehe keinen Grund, warum Sachsen-Anhalt die Eurotrailer nicht auch zulassen sollte.
Der Antrag der Koalition wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.