Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN zur Impfpflicht beschlossen. Damit soll eine bundesweit einheitliche Regelung unterstützt werden.
Ist die Verfolgung von Schulpflichtverletzungen gegenüber Schüler/innen als Ordnungswidrigkeit mit der Folge eines Arrests für Jugendliche als „Ultima Ratio“ geeignet, die Einhaltung der Schulpflicht zu verbessern?
Gesundheits- und sozialpolitische Themen standen im Mittelpunkt der Informationsreise des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nach Lissabon. Welche Erkenntnisse die fünftägige Reise gebracht hat, lesen Sie hier.
Knapp 2000 Pflegefamilien gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt, die Rahmenbedingungen sind dabei regional sehr unterschiedlich. Das sind nur zwei der vielen Ergebnisse aus der Großen Anfrage zum „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“.
Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten über die Einführung einer Grundrente. Außerdem stand ein Vorschlag der Linken über eine Mindestrente für jeden von 1 050 Euro zur Debatte.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN wird die Landesregierung gebeten, die Akademisierung des Hebammenberufs sicherzustellen. Ab Herbst 2020 soll es mindestens 20 Studienplätze an der Martin-Luther-Universität Halle geben.
