Der Erste Medienänderungsstaatsvertrag ist in die Phase der parlamentarischen Beratung eingetreten. Er wird erstmals in der September-Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt behandelt. Bereits im Vorfeld hatte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu einem Fachgespräch am Freitag, 4. September 2020, eingeladen, in dem die Vertreterinnen und Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Informationen über die Haushalts- und Wirtschaftsführung darlegten und auf den aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Bezug nahmen.
Eine Kamerateam bei der Arbeit: Bliebe eine Beitragserhöhung aus, wäre die bedarfsorientierte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr sichergestellt, erklärten die Senderchef*innen. Foto: AdobeStock
„Wünsche wachsen nicht in den Himmel“
Der MDR genieße laut einer Umfrage eine hohe Akzeptanz, erklärte Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR. Die gesellschaftliche Relevanz des Senders werde enorm gut eingeschätzt. Die Programmangebote des MDR leisteten einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, da Themen gesetzt würden, die für die Gesellschaft notwendig seien, alle Menschen würden mit Respekt behandelt.
Das mehrstufige KEF-Verfahren sorge für Transparenz und eine angemessene Finanzausstattung. „Die Wünsche der Sendeanstalten wachsen nicht in den Himmel“, bei der Beitragserhöhung gehe es um einen Teuerungsausgleich für Personalkosten sowie für den Sach- und Programmaufwand. Seit 1993 seien rund 20 Prozent der Stellen abgebaut worden. Zwanzig Strukturreformprojekte seien unlängst auf den Weg gebracht worden, darunter die SAP-Prozessharmonisierung, eine IT-Strategie und Archivprozesse, sagte Wille.
Steige der Beitrag auf 18,36 Euro, gebe es im MDR einen Mittelanwuchs von 0,9 Prozent – dies sei allerdings immer noch deutlich weniger als die allgemeine Preissteigerung, so Wille. Trotz der Beitragserhöhung müsse allein der MDR bis 2024 Kosten im zweistelligen Millionenbereich reduzieren. Bliebe der monatliche Beitrag bei 17,50 Euro müsste der MDR in den Jahren 2021 bis 2025 rund 165 Millionen Euro einsparen. Dies bedeuteten drastische Einschnitte im Personalbereich und im Programm, gab die MDR-Intendantin zu bedenken: „Wir wären nicht mehr bedarfsgerecht ausgestattet.“
Verteuerungen durch Corona-Schutzmaßnahmen
Das ZDF sei eine nationale Anstalt, müsse also in allen Ländern der Bundesrepublik präsent sein, erklärte Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF. Wichtige regionale bzw. länderbezogene Themen könnten so national gespiegelt werden. Die Verteuerung des Programms durch Corona-Schutzmaßnahmen ziehe sich auch noch ins nächste Jahr, sagte Bellut, ohne eine Beitragserhöhung könnten dies nicht ohne Weiteres vom Sender abgefedert werden.
Keine Erhöhung bedeutet enorme Einschnitte
Um ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit auch im Hörfunk abzubilden, müsse man „nah dran sein“, in jedem Bundesland gebe es also eine Niederlassung, erklärte Stefan Raue, Intendant vom Deutschlandradio. Er machte auf die ständige Weiterentwicklung der Programmsegmente aufmerksam und wies auf geänderte Nutzungsformen in der Lockdown-Situation hin, durch die Programmschwerpunkte in höherer Frequenz produziert wurden. Digitale Angebote (Podcast, Audiotheken) genössen auch bei den jüngeren Nutzern großen Zuspruch.
Das Deutschlandradio habe bereits einen breitangelegten Optimierungsprozess durchlaufen, um Kosten zu senken, erklärte Raue; darunter auch viele Kooperationen mit der ARD und dem ZDF. Die KEF habe die Bedarfsanmeldung kritisch geprüft; durch diese würde der Anteil des Deutschlandradios von je 50 auf 54 Cent erhöht. Käme es nicht zur Erhöhung, würde der Etat jährlich um zehn Prozent gekürzt. Dies hätte enorme Auswirkungen auf Tarifverträge, Aufträge für Baumaßnahmen und technische Dienstleistungen, „das Programm wäre so nicht mehr wie gewohnt realisierbar“, erklärte Raue.
„Reformen sind schon auf dem Weg“
Wenn grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewünscht seien, dürfe man sich dieser Diskussion nicht verschließen, erklärte Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD und Intendant des WDR. Die moderate Anpassung des Beitrags sei eine unmittelbare Folge des von den Ländern angestoßenen Strukturreformprozesses der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
„Reformen wurden und werden unternommen“, so Buhrow. Dieser Prozess würde auch trotz geplanter Beitragserhöhung fortgesetzt. Die Strukturreformen würden in allen Sendern der ARD geleistet, somit seien von weiteren Einschnitten auch alle Rundfunkanstalten gleichermaßen betroffen. „Bei den Kürzungen, die man nicht sieht oder hört, sind wir bereits an der Grenze angekommen.“
Der Weg der Reformen ist auch durch die Finanzbedarfsermittlung der KEF vorgezeichnet, aber man müsse ihn – vor allem bei den Entscheidungen – auch gemeinsam gehen. Die Sendeanstalten seien sehr reformwillig, betonte Buhrow: „Stärken Sie die Reformer!“ Die Menschen schätzten das Programm der ARD-Anstalten, finanziell bedingte Veränderungen könnten nur schwer vermittelt werden. Gerade in Corona-Zeiten hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu beigetragen, das Land zusammenzuhalten, durch Information, Unterhaltung und Bildungsangebote.