Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ machte die AfD-Fraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und wollte dies im Parlament ausdiskutieren.
Für alle Abgeordneten und Mitarbeitenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, die bisher noch gar nicht in Weihnachtsstimmung waren, gab es heute eine erste kleine Dosis „Vorfreude“ mit einem Weihnachtskonzert in der Mittagspause.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal zum Anlass, um im Rahmen einer Aktuellen Debatte über „Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ zu beratschlagen.
Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen wollte.
Der Landtag hat sich in seiner Dezember-Sitzungsperiode bereits mit sechs Gesetzentwürfen in einer jeweils abschließenden Beratung auseinandergesetzt und mit Mehrheitsvotum über die Annahme bzw. Ablehnung entschieden.
Anlässlich des Todes des langjährigen Mitglieds des Landtags und früheren Finanzministers des Landes Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn hat der Landtag von Sachsen-Anhalt seiner zu Beginn der 16. Sitzungsperiode gedacht.
