Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal zum Anlass, um im Rahmen einer Aktuellen Debatte über „Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ zu beratschlagen. Klimakrise, Verschmutzungskrise und Artensterben standen dabei im Fokus.
Klimakrise, Verschmutzungskrise und Artensterben standen im Fokus einer Aktuellen Debatte im Landtag.
Zukunftsaufgabe für Sachsen-Anhalt
Der Mensch dringe immer weiter in die Lebensreiche von Pflanzen und Tieren vor, Ökosysteme würden dadurch zerstört, erklärte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sachsen-Anhalt habe mit seinen Naturschutzgebieten und Naturschutzprojekten einen wahren Schatz, diesen gelte es weiterzuentwickeln und zu professionalisieren. Es bedürfe einer verbindlichen globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur. Der Bund reagiere mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ darauf, das Land müsse aber entsprechende Landesprojekte aufstellen. „Wir erwarten deutlich mehr Engagement vom Umweltminister.“
Die Weltnaturkonferenz solle eine Trendwende von der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt einläuten. Deutsche Kernanliegen seien ehrgeizige, messbare Ziele und effektive Mechanismen, dass die Ziele auch kontrolliert erreicht würden. Deutschland wolle sich für mehr und besser gemanagte Schutzgebiete und für die Verringerung von Verschmutzung einsetzen. Dies gelte beispielsweise auch für die Flüsse in Sachsen-Anhalt. Hier dürften noch viel zu viele Giftstoffe eingeleitet werden, so Aldag. Der Wiederherstellung der Natur sei eine Zukunftsaufgabe auch in Sachsen-Anhalt. Stichworte seien hier die Wiederaufforstung der Wälder und die Begrünung der Städte.
Maßnahmen von Bund und Land
Es sei leider völlig richtig, dass sich das Artensterben und der Verlust der Biodiversität beschleunigten, sagte Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Die Ursachen seien bekannt. Es gelte, international zu handeln und das Thema Klima- und Artenschutz möglichst breit aufzustellen. Der Schutz von Land- und Meeresflächen und der Wiederaufbau von Ökosystemen stünden auf der Agenda. Der sachsen-anhaltische Umweltminister lobte die Nationale Biodiversitätsstrategie. Auch im eigenen Bundesland gebe es praktische Fördermaßnahmen, die fortgesetzt werden sollen. Der Artenschutz soll in Sachsen-Anhalt besonders im Blick gehalten werden, dabei könne auf verschiedene (EU-)Fördertöpfe zurückgegriffen werden.
Miteinander von Mensch und Natur
Der Gartenschläfer sei das Säugetier des Jahres 2022 – auch er stehe leider auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten, erinnerte Sandra Hietel-Heuer (CDU). Globales Naturschutzziel sei, 30 Prozent der Fläche auf Land und Meer unter Schutz zu stellen; offene Fragen böten derweil noch die Finanzierung und die Umsetzung des Vorhabens. Die Messlatte für ein internationales Schutzabkommen sei hoch, auch wenn dieses letztlich für den Menschen lebensentscheidend sei. Sachsen-Anhalt sei in Sachen Klimaschutz weit vorn, lobte Hietel-Heuer. Man müsse bei den Schutzprojekten transparent sein, deren Prozesse gut strukturieren und die vorgenommenen Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Das Artensofortprogramm des Landes werde, wenn auch in kleinerer Form, fortgeschrieben, einzelne Tierarten (wie der Feldhamster) würden besonders unterstützt. „Mensch und Natur müssen besser zusammengebracht werden, es geht um ein Miteinander“, betonte die CDU-Abgeordnete. Ihre Fraktion lehne allerdings die Ausweisung weiterer Schutzgebiete in Sachsen-Anhalt ab.
„Biologische Vielfalt zum Schnupperpreis gibt es nicht“
Hannes Loth (AfD) erklärte, das Artensterben sei zwar hinlänglich bekannt, ernsthaft unternommen werde jedoch nichts dagegen. Es hätte schon viele Weltnaturkonferenzen gegeben, es sei jedoch bereits 2016 deutlich geworden, die Länder könnten ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen. Der AfD-Abgeordnete verwies zudem auf viele Widersprüche in der Landespolitik, die nicht mit dem Klima- und Artenschutz vereinbar seien. Als Beispiel nannte er die Überlegungen zum Fracking, dem Ausbau von Windenergie, fortgesetzte Einleitung von Abwässern in Flüsse. Mittlerweile seien so bekannte Arten wie Feldlerche, Star und Feldschwalbe vom Aussterben bedroht, unterstrich Loth. „Biologische Vielfalt zum Schnupperpreis gibt es nicht“, es brauche ausreichend finanzielle Mittel, beispielsweise auch für die Arbeit von Ehrenamtlichen in diesem Bereich.
Keine Agrarpolitik nach dem Modell „Bullerbü“
„Niemand rechnet ernstlich mit einem Paris-Moment“, meinte Kathrin Tarricone (FDP). Die in der vergangenen Dekade vereinbarten Ziele seien so ambitioniert gewesen, dass kein einziges davon erfüllt worden sei. Daher sei sie sehr skeptisch, was den Ausgang der Konferenz angehe. Deutschland wolle laut Bundeskanzler zukünftig jährlich, 1,5 Milliarden Euro für den weltweiten Biodiversitätsschutz bereitstellen. Biodiversitätsschutz funktioniere allerdings nur, wenn man die Menschen vor Ort mitnehme und keine „pauschalen Rezepte über die Köpfe der Menschen hinweg“ nutze. „Agrarpolitik nach dem Modell ‚Bullerbü‘ kann der Biodiversität sogar entgegenstehen“, nämlich dann wenn es bedeute, dass mehr Land für den gleichen Ertrag benötigt würde, monierte Tarricone. Ihrer Meinung nach würden sich Biodiversität und Landnutzung nicht ausschließen.
Biodiversität sichert auch unser Überleben
Hendrik Lange (DIE LINKE) konstatierte, eine größere Biodiversität sichere das Überleben der Menschheit am besten. Er nannte verschiedene Tierarten, die in jüngster Zeit ausgestorben seien. Wandertaube und Breitmaulnashorn seien da nur die sichtbaren Mahnmale einer stetig sinkenden Biodiversität. Es sei wichtig, dass auf der Weltnaturkonferenz verbindliche messbare Ziele für 2030 vereinbart würden. Konkret verwies Lange hier auf die Forderungen des NABUs. Es müsste zudem deutlich gemacht werden, welche Investitionen in die Natur förderlich seien und welche nicht. Klima- und Artenschutz würden Hand in Hand gehen. Diese Erkenntnis müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln, so der Linken-Abgeordnete abschließend.
Grundsätzliches Umdenken notwendig
Auch die Biene sei vom Aussterben bedroht, sie stehe „symbolhaft für die Leistung des Kleinen für das gesamte Leben“. Blühstreifen seien daher relevant, betonte Juliane Kleemann (SPD). Sie plädierte für eine engere Zusammenarbeit von Landwirten und Artenschützern; die Waldwirtschaft mache vor, wie langfristiges und nachhaltiges Denken funktionieren könne. Die SPD-Abgeordnete zitierte UN-Generalsekretär António Guterres, der im Vorfeld der Weltnaturkonferenz gesagt hatte: „Wir behandeln die Natur wie eine Toilette und begehen damit Selbstmord.“ Nach Ansicht von Kleemann sei es nötig, unsere Denkweise zu ändern und möglicherweise auch die Wirtschaftsformen und Wachstumsprinzipien zu überdenken.
Beschlüsse wurden am Ende Aktuellen Debatte naturgemäß nicht gefasst.