Im Wahlkampf muss sich die Landesregierung bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zurückhalten, um sich nicht der Einflussnahme schuldig zu machen. Die Linken wollten sich dessen per Antrag versichern. Doch die Mehrheit sah das nicht für nötig an.
Die DDR-Aufarbeitung allein auf die Stasi zu beschränken, werde den vielen Einzelschicksalen mit anderem Unrecht in der DDR nicht gerecht. Daher kommt es nun zur Aufgabenumgestaltung für die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz Ende November/ Anfang Dezember in Paris diskutierte der Landtag über das Klimaschutzprogramm der Landesregierung. Während die Koalition Erfolge betonte, kam von der Opposition heftige Kritik.
Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR war ein zentral gesteuertes System wirtschaftlicher Ausbeutung. Dieser historischen Untat geht die Ausstellung „Hammer. Zirkel. Stacheldraht.“ erstmals detailliert nach. Sie ist jetzt im Landtag zu sehen.
Die Reichspogromnacht von 1938 liegt 77 Jahre zurück und hat doch als Mahndatum nichts an Brisanz verloren. Landtagspräsident Detlef Gürth ruft zum Gedenken an die Opfer von 1938 sowie zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
Der Landtag kommt am 12. und 13. November zu zwei Plenumssitzungen im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Auf der Agenda steht eine Reihe von Zweiten Beratungen von Gesetzentwürfen und Anträgen.
