Der Landtag hat ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein einheitliches und konzeptionell neu ausgerichtetes Landesgesetz den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt regeln.
Hintergrund einer von den Linken initiierten Aktuellen Debatte waren die zunehmenden Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge, auf Flüchtlinge selbst, auf Unterstützer/innen von Geflüchteten sowie auf demokratische Politiker/innen.
Die verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen war Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Darin wurde die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden angeregt.
Schlechtes Timing, aber guter Inhalt – so könnten die Reaktionen auf einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zusammengefasst werden. Konkret geht es um die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner November-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzen nach deren zweiter Beratung beschlossen. Bis auf einen Fall wurde der Empfehlung des jeweils zuständigen Ausschusses gefolgt.
