Das Jahr 2018 liegt hinter uns, 2019 wurde feierlich begrüßt. Nach der kurzen Weihnachtspause läuft die Arbeit seit gut drei Wochen wieder auf Hochtouren. Zur ersten Sitzungsperiode im Jahr 2019 kommen die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag und Freitag, 31. Januar/1. Februar 2019, in Magdeburg zusammen.
Gestartet wird in die Januar-Sitzungsperiode mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Aufgrund des Austritts eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert, was auch Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung durch die Fraktionen hat. Um dies zu beheben, hat der Ältestenrat eine Beschlussempfehlung erarbeitet: Die Ausschüsse sollen fortan je 13 Mitglieder haben.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 31. Januar und 1. Februar zu den ersten Plenumssitzungen des Jahres 2019 in Magdeburg zusammen. Foto: Stefanie Böhme
Regierungserklärung und Aktuelle Debatten
Mit einer Regierungserklärung wendet sich die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding (CDU), im Januar an Parlament und Öffentlichkeit. Sie spricht zum Thema „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, zeitgemäß, zugewandt“. Die Fraktionen haben anschließend die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen.
Dies gilt ebenso für die drei beantragten Aktuellen Debatten. Die AfD-Fraktion will unter dem Titel „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“ debattieren, die Fraktion DIE LINKE wendet sich dem Zugverkehr in Sachsen-Anhalt zu. Sie will eine Debatte über „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ führen. In der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte geht es um die Ergebnisse aus den Verhandlungen der Kohlekommission.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Die Fraktionen von AfD und DIE LINKE haben zudem je ein prioritäres Thema benannt. Die AfD möchte das Hochschulgesetz des Landes geändert wissen und fordert unter anderem die Abschaffung der „gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft in den sog. Studierendenschaften“. Die Landesregierung soll auf Basis eines Antrags der Fraktion DIE LINKE möchte die Landesregierung auffordern lassen, umgehend eine Stabsstelle für den Strukturwandel in der Braunkohleregion Sachsen-Anhalts einzurichten.