Deutschland und die Welt stehen vor einem Wandel bei der Energieversorgung. Der deutsche Ausstieg aus der Kohleenergie ist nun für das Jahr 2038 vorgesehen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte zu den Ergebnissen der Kohlekommission beantragt, sie fragte: „Chancen oder Gift für Sachsen-Anhalt?“
Der Landtag debattierte in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse der Kohlekommission, die den Kohleausstieg in Deutschland für 2038 vorsieht. Foto: Braunkohletagebau Schleenhain/MIBRAG
Guten Kompromiss in Gesetze überführen
„Ein historischer Meilenstein ist erreicht, der Kohleausstieg ist Konsens in der Gesellschaft“, schätzte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein. Für die Grünen sei der Abschlussbericht das unmissverständliche Signal, dass der Strukturwandel sofort begonnen werden müsse. Der gute Kompromiss solle nun in Gesetze überführt werden, damit alle Beteiligten wissen, woran sie seien.
Nach derzeitigen Schätzungen werde Sachsen-Anhalt sechs Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren erhalten und die müssten klug eingesetzt werden. Aus grüner Sicht sei die Schaffung eines „Zukunftsinstituts“ zu begrüßen. Lüddemann forderte klare Perspektiven für die Menschen insbesondere im Süden Sachsen-Anhalts. Neben der Energiewende dürfe man aber auch die Mobilitätswende nicht vergessen.
Kohlekommission eröffnet Perspektive
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) erklärte, die Kohlekommission habe einen „breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens erreicht“. Der Bericht befasse sich umfassend mit allen Themen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise mit der Versorgungssicherheit, Strompreisen, Arbeitsplätzen sowie dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Für Letzteren empfiehlt der Bericht ein umfangreiches Gesetzespaket.
Mit einem Monitoring werde zudem regelmäßig überprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen einer Korrektur bedürfen. Grundsätzlich ist der Ministerpräsident überzeugt: „Die Kohlekommission eröffnet mit ihren Empfehlungen eine Perspektive für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Dafür haben wir uns in den letzten Wochen stark gemacht.
Die Menschen in den Kohleregionen bräuchten jetzt Klarheit und Verlässlichkeit, betonte Dr. Katja Pähle (SPD). Bei den in den Medien genannten vielen Zukunftsprojekten handle es sich lediglich um Vorschläge. Gradmesser für einen geglückten Kohleausstieg seien neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und die strukturelle Stärkung der Region. Pähle unterstrich: „Die heutige Braunkohleregion muss Hochqualifizierungsland bleiben.“ Alle geplanten Veränderungen müssten zudem mit Hochschulen, Unternehmen und Gewerkschaften besprochen werden.
Kohleausstieg ist „fataler Fehler“
Robert Farle (AfD) kritisierte: „Der Kohlekompromiss ist ein Triumph planwirtschaftlicher Methoden gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien.“ Denn es werde nicht ein Milligramm weniger CO2 produziert, da der Strom zukünftig einfach aus den Nachbarstaaten kommen werde, die Braunkohle weiter fördern. Daher sei es ein „fataler Fehler“, der zur De-Industrialisierung des Landes beitragen werde. Farle erinnerte an rund 10 000 Arbeitsplätze, die am Braunkohleabbau hingen und warnte vor einem Versorgungsengpass. Der Ausstieg aus der Kohle gehe deutlich an den Interessen der Bevölkerung vorbei, so der AfD-Abgeordnete.
Kohleausstieg rein „ideologisch motiviert“
Eines der leistungsfähigsten Energiesysteme der Welt werde einfach aufgegeben und dabei sei nicht sicher, ob der Energiebedarf 2038 durch alternative Energien gedeckt werden könnte, kritisierte Lars-Jörn Zimmer (CDU). Der Kohleausstieg sei rein „ideologisch motiviert“. Zimmer wünsche sich zwar, dass „die Operation am offenen Herzen“ erfolgreich sein werde, aber er könnte auch zu einem „Rohrkrepierer“ werden.
Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass „allein in Europa in den nächsten Jahren mehr an Stromleistung produziert wird, als wir im gleichen Zeitraum abbauen können“. Dennoch müsse es nun – nach dem Abschlussbericht – darum gehen, aus dem Strukturwandel mit einem „mehr an Arbeitsplätzen und Lebensqualität“ herauszugehen, forderte Zimmer.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) begrüßte den Kohleausstieg, forderte aber gleichzeitig, dass es im Sinne des Klimaschutzes „keine faulen Kompromisse“ geben dürfe. Sie kritisierte, dass den Kraftwerksbetreibern nun Transferzahlungen zukommen sollen, obwohl sie jahrzehntelang von Subventionen profitiert hätten. Eisenreich warnte davor, mögliche wachsende Energiekosten den Bürgern anzulasten. Eine große Chance sieht sie in Forschung und Entwicklungsprojekten in der Region, zum Beispiel bei Langzeitspeichern für alternative Energien.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.