44. Sitzungsperiode

Eröffnung der 98. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Oktober die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Um die Milliardenverschuldung des Bundeshaushalts für Aufrüstung zu kompensieren, plane die Bundesregierung einen beispielslosen Kahlschlag im Sozialstaat, moniert die Fraktion Die Linke. Der aktuelle Plan, den Pflegegrad 1 zu opfern, müsse verhindert werden. Dies soll zunächst in einer Aktuellen Debatte diskutiert werden. Zudem bringen die Linken einen Antrag ein, durch den der „Sozialkahlschlag“ gestoppt werden soll.

Staatliche Eingriffe hätten erfolgreiche Geschäftsmodelle der Autoindustrie beschädigt, moniert die FDP-Fraktion. Während der Konkurrenzdruck aus China massiv steige, sei der Standort Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig. Wege aus dieser Krise sollen in einer von der FDP initiierten Aktuelle Debatte diskutiert werden.

Die Harzer Schmalspurbahnen seien weit mehr als ein nostalgisches Relikt, sondern ein Symbol regionaler Identität, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Tourismus und ein funktionierender Bestandteil des öffentlichen Verkehrs, so die CDU-Fraktion. Mit der von ihr initiierten Debatte regt die CDU an, die Bahn zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe einen Monitoringbericht zur Energiewende und dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Reiches Vorschläge wichen aber teils erheblich von den Ergebnissen der selbst beauftragten Studie ab. Vor diesem Hintergrund sei es geboten, die Auswirkungen des Monitorings ‒ insbesondere mit Blick auf Sachsen-Anhalt ‒ in einer Aktuellen Debatte zu diskutieren, so die SPD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion hatte sich im Juli 2025 mit ihrer Großen Anfrage „Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung gewandt. Deren Antwort liegt nun vor und soll im Plenum besprochen werden. Laut AfD seien mittelständische Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die Rahmenbedingungen für deren selbstständige Arbeit verschlechterten sich seit Jahren. Viele sähen sich von der Verwaltung nicht wertgeschätzt, sondern fühlten sich bürokratischen Zwängen ausgeliefert.

Aufgrund der späten Veröffentlichung des novellierten Schulgesetzes (Juli 2025) hätten die Träger der Schulentwicklungsplanung zu wenig Zeit für eine solide und transparente Erarbeitung ihrer Schulentwicklungspläne. Ziel des Gesetzentwurfs der Koalition sei es daher, den Planungsträgern mehr Zeit zu geben, damit vor Ort eine breite Diskussion und konsensorientierte Aufstellung der Schulentwicklungspläne möglich sei.

Der Reformstaatsvertrag sieht tiefgreifende Maßnahmen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. So sind unter anderem Veränderungen des Auftrags und bei den konkret beauftragten Angeboten, Maßgaben für eine verstärkte Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie Maßstäbe für die Haushaltsführung vorgesehen. Die Landesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf im Mai 2025 vorgelegt, der Medienausschuss empfiehlt mit 7:0:3 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs. Zugleich wird ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkreter zu definieren ‒ durch die Konzentration auf Nachrichten, bildende und kulturelle Angebote sowie ein Basisangebot an Sport.

Die Europäische Kommission hat im Ergebnis eines eingeleiteten Prüfverfahrens gegen Deutschland mit Beschluss vom 20. Juni 2024 festgestellt, dass das Besteuerungssystem der Spielbanken in Deutschland eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfe darstellt. In der Folge muss Deutschland diese Beihilfen von den Empfängern zurückfordern, die besonderen Steuerregeln abschaffen bzw. anpassen. Dies will die Landesregierung mit einem im Mai 2025 vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt mit 7:0:5 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Das gemeinsame Abkommen der Bundesländer über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) soll geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung brachte die Landesregierung im August 2025 ein. Begründet wird die Notwendigkeit einer Änderung des Staatsvertrags mit geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa dem neugefassten Produktsicherheitsgesetz und dem neuen Marktüberwachungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 13:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.

Seit dem Jahr 2022 besteht zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft ein Vertrag, mit dem baulich-technische Sicherungsmaßnahmen und der Einsatz von Wachpersonal geregelt sind, um den Schutz von Zusammenkünften jüdischer Gemeinden zu gewährleisten. Auf Initiative der Landesregierung aus dem August 2025 soll dieser Vertrag nun aktualisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Anhebung der Obergrenze für Erstattungen und die Aktualisierung der Liste der Synagogen und jüdischen Einrichtungen, für welche eine Wachkosten-Erstattung infrage kommt. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 11:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Schlussbemerkungen am Ende der 98. Landtagssitzung

Eröffnung der 99. Landtagssitzung

Auf Basis eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung mit den Mitteln des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, die nicht direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, ein „Investitionsprogramm Schulinfrastruktur“ auflegen. Durch dieses sollen Schulneubau, Schulsanierung und Schulausstattung finanziert werden. Im Rahmen des Programms sollen den Kommunen 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Politische Neutralität im Unterricht sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches Bildungssystem, befindet die AfD-Fraktion. Die Schule habe die Aufgabe, Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und junge Menschen zu einer eigenständigen Meinung zu befähigen. Die AfD spricht sich für Regelungen aus, die Lehrkräften untersagt, im Unterricht oder im schulischen Umfeld „parteipolitische oder weltanschaulich-ideologische Beeinflussung“ vorzunehmen. Das Bildungsministerium soll zudem einen Beauftragten für Beschwerden wegen politischer Beeinflussung an Schulen ernennen.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Lernmittelentlastungsverordnung so zu ändern, dass die Lernmittel ab dem Schuljahr 2026/27 wieder ohne die Erhebung von Leistungsgebühren in der Schule kostenfrei ausgeliehen werden können (Lernmittelfreiheit). Zudem soll die Landesregierung eine Kalkulation vorlegen, welche Mittel aus dem Landeshaushalt den Schulen zur Verfügung gestellt werden müssten, damit die Erneuerung des gesamten Lernmittelbestands nach einer Nutzungsdauer von durchschnittlich sechs Jahren finanziert werden könnte.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Kulturfördergesetz soll die Unterstützung von Kunst und Kultur als Staatsziel erstmals in Form eines Gesetzes verankert werden. Diese gesetzliche Verankerung trage dem hohen Stellenwert, den die Kultur in Sachsen-Anhalt einnehme, angemessen Rechnung. Kultur sei ein unverzichtbarer Teil des alltäglichen Lebens und zähle zu den elementaren Bedürfnissen der Bevölkerung, so die Landesregierung. Daher soll die kulturelle Förderung in Sachsen-Anhalt durch ein spezifisches Gesetz dauerhaft gewährleistet werden, wie es in anderen Ländern bereits der Fall sei. 

Durch den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen im Landesbeamtengesetz, im Landesbesoldungsgesetz und im Landesbeamtenversorgungsgesetz durch präzisierende Anpassungen bestehende Unklarheiten ausgeräumt werden. Zudem soll im Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger eingeführt werden.

Die Landesregierung sollte im Oktober 2024 per Antrag der Fraktion Die Linke aufgefordert werden, mit einem „Aktionsplan Waldrettung“ langfristig Wiederaufforstungs-, Waldumbau- und Pflegemaßnahmen umfassend zu fördern, die für Klimastabilität und Biodiversität sorgen und unsere Wälder zukunftssicherer machen. Hintergrund waren starke Stürme, Dürreperioden und Schädlingsbefall seit 2017. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 7:3:2 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung vor Ort zu gewährleisten, sei insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung eine große Herausforderung, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Landesregierung soll gemeinsam mit allen relevanten Akteuren im Bereich Gesundheitsprävention und Gesundheitsversorgung einen Arbeitsprozess zur Schaffung einer gesetzlichen Verankerung von kommunalen Gesundheitskonferenzen im Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst initiieren. Ein erster Bericht zum Arbeitsprozess soll im IV. Quartal 2025 vorgelegt werden.

Steigende Mieten belasteten sowohl die Mieter und Wohnungssuchenden als auch die Steuerzahlenden, befindet die Fraktion Die Linke. In ihrem Antrag fordert sie, dass die vom Bund seit 2020 bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau endlich genutzt werden sollen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen. Die ausgesetzte Richtlinie zum sozialen Mietwohnungsbau soll überarbeitet und zeitnah wieder veröffentlicht werden, um die Bundesmittel für bezahlbaren Wohnraum nutzbar zu machen. Zudem sollen eine landesweite Strategie und ein Landesprogramm erarbeitet werden, um die Obdachlosigkeit bis 2030 im Land zu überwinden.
 

Die Krankenhausreform des ehemaligen Gesundheitsministers Lauterbach zeige immer deutlicher, dass besonders die bereits geschrumpfte stationäre Versorgung in der Fläche des Landes weiter destabilisiert werde, befindet die Fraktion Die Linke. Daher soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, dass im aktuellen Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) die Leistungsgruppen „spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ und „spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ beibehalten werden und dass diese beiden Bereiche nicht mit in den jeweiligen Leistungsgruppen der Erwachsenenmedizin abgebildet werden, um die pädiatrische Versorgung nicht zu gefährden.

Trotz ambitionierter Zielsetzungen in der Regionalen Innovationsstrategie sowie der Digitalstrategie Sachsen-Anhalt 2030 gebe es noch erhebliche Lücken in der Umsetzung, meint die Fraktion Die Linke. Auf deren Antrag hin soll die Landesregierung die Regionale Innovationsstrategie zeitnah überarbeiten und fortschreiben. Die Fortschreibung soll die bisherigen Zielstellungen weiterentwickeln und dabei aktuelle technologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigen. Zudem soll ein ressortübergreifendes Förderkonzept zur gezielten Unterstützung von Startups im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), Gesundheitstechnologien und Soziale Innovation in Sachsen-Anhalt vorgelegt werden.

Trotz großer internationaler Erfolge sei es für weibliche Kinder und Jugendliche ein schwerer Weg, um sich im Fußball zu behaupten. Die Landesregierung soll daher via Antrag der Fraktion Die Linke Vereine und Verbände durch Zuwendungen für Sachleistungen (Ausrüstung, Geräte, Warmmiete etc.) und Personalkosten aus einem spezifischen Förderprogramm bei der Umsetzung von Projekten zu unterstützen, mit denen die Teilhabe von weiblichen Kindern und Jugendlichen im Gemeinschafts- und Vereinssport erhöht werden kann. Auch deren Ausbildung im Leistungssportbereich soll intensiviert werden, um so mehr weibliche Kinder und Jugendliche für den Spitzensport zu ermutigen und zu befähigen.

Ziel der Verkehrsüberwachung sei nicht, über ein Sanktionsregime Bußgelder für die Landes‐ und kommunalen Kassen zu generieren, sondern die Verkehrssicherheit zu erhöhen, befindet die AfD-Fraktion. Daher soll die Landesregierung den Erlass „Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen“ nach dem Leitmotiv „Verkehrssicherheit vor Sanktion“ überarbeiten. Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sollen grundsätzlich sichtbar mit einem Mindestabstand zum Messpunkt angekündigt werden. Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung für eine Legalisierung passiver Radarwarn‐Apps und Radarwarnsysteme einsetzen.

Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hatte Deutschland die EU-Richtlinie 2003/35/EG umgesetzt. Durch dieses wurde die Verbandsklage gegen umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen eingeführt. Dass die Anerkennungsvoraussetzungen zur Klagebefugnis für Verbände sehr weit gefasst seien, berge laut AfD-Fraktion Missbrauchspotenzial. Die Landesregierung soll sich daher gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik für die Einschränkung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen von Verbänden im Umweltrecht einsetzen.
 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Antrag für die gezielte Entwicklung des Elberadwegs ein. In Zeiten von Social Media und KI-basierter Urlaubsplanung sei es notwendig, den Elberadweg deutlich besser digital sichtbar zu machen und ihn mit anderen touristischen Angeboten zu vernetzen. Gastronomische Einrichtungen, Beherbergungsbetriebe, Reiseveranstalter und Kultureinrichtungen sollen gezielt eingebunden und bei der Entwicklung fahrradtouristischer Angebote unterstützt werden. Die Unterhaltung, Pflege und Beschilderung des Radwegs sollen in die Zuständigkeit des Landes überführt werden.

Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle auch die Medienunternehmen in Sachsen-Anhalt vor existenzielle Herausforderungen, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese lägen unter anderem in der technologischen Abhängigkeit von diesen Plattformen und Suchmaschinen in Bezug auf Reichweite und Sichtbarkeit sowie den Werbemarkt. Auf Antrag der Grünen soll die Landesregierung den Antrag des Landes Schleswig-Holstein für eine „Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen“ in der Bundesratsdrucksache 464/251 unterstützen.

Die Feststellung des Grads der Behinderung sei für viele betroffene Menschen von zentraler Bedeutung, da hiervon zahlreiche Nachteilsausgleiche, Leistungen und Unterstützungsangebote abhingen, erklärt die Fraktion Die Linke. Derzeit dauerten die Verfahren im Durchschnitt rund neun Monate. Diese Verfahrensdauer sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar. Laut Antrag der Linken soll die Landesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Bearbeitungsdauer nachhaltig zu verkürzen.

Im vereinfachten Verfahren, genannt Konsensliste, werden die Anträge „Dorfläden 2.0 im Ladenöffnungszeitengesetz des Landes berücksichtigen“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und „Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen!“ (AfD) behandelt. Beide Anträge sollen aufgrund vorangegangener Entscheidungen für erledigt erklärt werden.

Schlussbemerkungen am Ende der 99. Landtagssitzung