Laut Antrag der AfD-Fraktion sollen die Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt für den aktuellen Asylkompromiss des Deutschen Bundestags stimmen. Die Zustimmung zum Asylkompromiss sei das Mindeste, was die Landesregierung tun könne, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen, so die AfD. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie die Linken sahen dies allerdings anders und verwehrten sich gegen den in ihren Augen rassistischen Wortlaut des Antrags und seiner Begründung.
Maghreb-Staaten als sicher anerkennen
Die Landesregierung plant, sich bei der Abstimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat zu enthalten. Dies sei auf die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung zurückzuführen, erklärte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD), das sei nicht hinzunehmen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach habe angesichts der „Völkerwanderung“ von einem irreparablen Identitätsverlust gesprochen, zitierte Tillschneider.
„Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um diese Völkerwanderung zu unterbinden“, sagte Tillschneider. „Immer, wenn es darum geht, Deutschland zu schaden, stehen die Grünen an der Spitze.“ An dem Gesetzentwurf sei nur zu kritisieren, dass er nicht weit genug reiche.
Die Ablehnung des Asylkompromisses durch die Landesregierung führte Tillschneider unter anderem auf das Drängen zur Wahrung der Rechte von Homosexuellen durch die Grünen zurück. In den nordafrikanischen Ländern stehe Homosexualität zwar unter Strafe, werde aber nicht grundsätzlich verfolgt – nur wenn sie exponiert öffentlich zur Schau gestellt würde, konstatierte Tillschneider. Eine echte asylrelevante Verfolgung liege nur vor, wenn die internen Standards der Herkunftsländer verletzt würden, nicht aber wenn diese Standards nicht den deutschen Gepflogenheiten entsprächen, sagte Tillschneider.
„Antrag stellt die Würde des Einzelnen in Frage“
Wenn wir über Asyl und Menschenrechtskonventionen sprechen, sprechen wir immer über Menschen, betonte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Begründung der AfD zu deren eigenen Antrag sei dazu geeignet, die Würde und die Individualität mit seiner pauschalen Abwertung in Frage zu stellen.
„Sie suggerieren, dass aus einer Region nur die Menschen zu uns kämen, die Gewalt säen und die Frauen hier vergewaltigen wollen“, kritisierte Stahlknecht. Damit würde ein Klima geschaffen, das zu einer Polarisierung und zur Infragestellung des Artikels 1 unseres Grundgesetzes führe: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Klarer Fall von Rassismus
Der Antrag der AfD strotze von Vorurteilen und Ressentiments, kritisierte Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es werde in unsäglicher Weise pauschalisiert. Nach Tillschneiders Einbringung des Antrags wird nun deutlich, dass es sich nicht lediglich um einen Antrag handele, um die „Gutmenschen auf die Palme zu bringen“, sondern dass die AfD es genau so meine, wie es niedergeschrieben worden sei, so Lüddemann: „Freimütiger kann man Rassismus nicht darstellen.“
„Für 75 Prozent sprechen Sie nicht!“
Henriette Quade (DIE LINKE) lehnt es wie ihre Fraktion ab, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Was für deutsche Staatsbürger oft als nicht sicher genug eingestuft werde, soll für andere kein Asylgrund sein?, fragte die Abgeordnete. Die Sicherheitslage in diesen Ländern sei mehr als prekär. Wer beispielsweise seine Homosexualität offen auslebe, dem drohe eine Gefängnisstrafe. Es sei besonders perfide von der AfD, zu sagen, nur wer seine Homosexualität auslebe, würde verfolgt, alle anderen ja nicht.
Doch nicht nur Homosexuelle seien betroffen, so Quade weiter, Gleiches gelte für die Opposition, die bedroht und verfolgt werde. „Es bleibt die Hoffnung, dass die Bundesländer die Zustimmung verweigern“, so Quade. Lebensbedingungen, die man hier für schützenswert hält, sollten auch für andere Menschen ein Schutzgrund sein.
Die Äußerungen der AfD zum Thema seien allerdings typisch für das, was für die AfD Politik sei: Man bediene sich aller gängigen rassistischen Ressentiments, um sich dann zu beschweren, als Rassisten betitelt zu werden, konstatierte Quade und fügte hinzu: „Sie können noch so oft wiederholen, dass Sie für das Volk sprechen. Für 75 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt sprechen Sie nicht. Wir werden Sie weiter als das bezeichnen, was Sie sind: Rassisten, Hetzer und sich selbst widersprechende Blender.“
„Asylrecht muss unangetastet bleiben“
„Ganz wesentliche Dinge werden hier diskutiert“, stellte Nadine Hampel (SPD) am Beginn ihres Redebeitrags fest. Sie ließ die AfD wissen: „Solange Sie Ihre pauschale Wortwahl bewusst verwenden, müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir darin ein rassistisches Menschenbild sehen und das werden wir zurückweisen.“ Und weiter: „Ich lese den Antrag wie meine Kollegen – Rassismus ist das auf jeden Fall.“
Wenn die AfD wirklich Interesse an der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe, sei dies nur mit Sachlichkeit zu schaffen. „Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie die Spielregeln des Parlamentarismus einhalten.“ Hampel betonte, dass das Asylrecht unangetastet bleiben müsse, auch die individuelle Prüfung eines jedes Bewerbers müsse aufrechterhalten bleiben. Die gesetzlichen Regelungen seien ja gerade dafür gemacht worden, den Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten müssten, die Gewährung von Schutz zu erleichtern.
„Die Leute werden erkennen, wer Sie sind“
Im Koalitionsvertrag habe man sich auf verschiedene Kompromisse geeinigt, einer sei die Ablehnung des Asylkompromisses. Carsten Borchert (CDU), studierter Sozialkundelehrer, fragte sich, wie seine Schüler auf einen solchen Antrag wie den der AfD reagieren würden und wie er ihn als Lehrer im Unterricht behandeln würde. Das Ergebnis wäre, dass laut AfD eine große Zahl der Menschen in den Maghreb-Ländern Gewalt begingen.
„Wenn Sie weiter solche Anträge stellen und so untersetzen, dann werden wir es hier gemeinsam schaffen, dass die Menschen draußen erkennen, wer und was Sie sind und vor allem, was Sie nicht sind“, konstatierte Borchert. Der Inhalt des Antrags sei rechtlich in keinster Form untersetzt, so Borchert.
„Überdenken Sie Ihre Koalitionsentscheidung!“
Die Bundesregierung dränge auf die Beschleunigung von Abschiebungen, was eine Forderung der AfD seit anderthalb Jahren sei, betonte Oliver Kirchner (AfD). Die vielen Straftaten der Nordafrikaner seien kein glänzendes Beispiel für gelungene Integration. Linke und Grüne versteckten sich hinter falscher Toleranz. Kirchner forderte insbesondere die CDU-Abgeordneten auf, die Koalitionsentscheidung zu überdenken und dem Antrag der AfD zuzustimmen. Denn auch die Würde der unzähligen deutschen Opfer müsse unantastbar sein.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt.