Einigkeit im Landtag von Sachsen-Anhalt herrschte bei der Überweisung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des IT-Staatsvertrages. Er wanderte ohne Gegenstimme in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung.
Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Übergriffe hatte Die Linke einen Antrag eingebracht, durch den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einen „Willkommensgipfel“ einberufen soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Die große Mehrheit des Landtags hat sich gegen einen Antrag der AfD-Fraktion ausgesprochen, in dem es um deren Ansicht nach „Frühsexualisierung“ von Kindern geht. Die Landesregierung hätte zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert werden sollen.
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat am Dienstag, 19. März 2024, den aktuellen Tätigkeitsbericht 2023/24 ihrer Behörde an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
Und da ist sie, die erste Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf 2024. Wir haben die letzten Wochen im Landtag noch einmal Revue passieren lassen. Das Magazin ist als Download und als Printausgabe erhältlich. Sie kann via E-Mail bestellt werden.
Noch zwei Wochen bis Ostern – die Zeit wollen die Abgeordneten nutzen, um noch ein paar Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch und Donnerstag (20./21. März) kommen sie im Landtag zu Plenarsitzungen zusammen.
