Mit gleich drei Sitzungstagen startet der Landtag von Sachsen-Anhalt in den Herbst 2024. Eines der zentralen Themen der Beratungen wird die Einbringung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 sein. Beraten wird von Mittwoch, 23. Oktober, bis Freitag, 25. Oktober 2024. Auf der Agenda stehen bisher zwanzig Tagesordnungspunkte. Darunter allein vier aktuelle Debatten.
Blick in den Plenarsaal von der Pressetribüne aus.
Haushaltsgesetz 2025/2026
Die Landesregierung bringt den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 bzw. HG 2025/2026) in den Landtag ein. Der vorgelegte Haushaltsplan beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 15 136 633 600 Euro für 2025 und auf 15 619 252 200 Euro für 2026.
Parallel zum Haushaltsgesetz 2025/2026 legt die Landesregierung ein Haushaltbegleitgesetz vor. Durch dieses sogenannte Artikelgesetz sollen gleichzeitig mehrere Gesetze geändert werden, die direkt unter dem Einfluss des neuen Landeshaushalts stehen – so zum Beispiel das Altlastenanstaltsgesetz, das Schulgesetz und das Finanzausgleichsgesetz.
Themen der Aktuellen Debatten
Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Angriffs auf die Hallenser Synagoge (9. Oktober 2019) sei über das Gedenken hinaus die politische Debatte darüber nötiger denn je, wie wir Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten könnten, begründet die SPD-Fraktion die Beantragung ihrer Aktuellen Debatte.
Ein zentrales Ziel der digitalen Transformation sei die sogenannte Digitalisierungsrendite ‒ Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen durch digitale Prozesse, befindet die FDP-Fraktion und hat zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt. Auf Landesebene spiele dabei die vollständige Implementierung der E-Akte in allen Ministerien und Landesbehörden eine Schlüsselrolle.
Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie unter dem Titel „Sieg der Freiheit“ über den 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR sprechen möchte. Vor 35 Jahren hätten die Menschen in der DDR für die deutsche Einheit, für ein Leben in einem Rechtsstaat und für bürgerliche Freiheiten demonstriert. Dieses mutige Engagement müsse gewürdigt und in Erinnerung gehalten werden.
Im Jahr 2025 sähen sich die Arbeitnehmer in Deutschland mit einem historischen Kostensprung bei den Sozialversicherungsabgaben konfrontiert. Allein die Beiträge der Krankenkassen könnten dann bereits 17 Prozent des Bruttolohns vereinnahmen, mutmaßt die AfD-Fraktion. Für die Erörterung eigener Ideen soll die von ihr beantragte Aktuelle Debatte dienen.
Informationen zur Sitzung
Die Landtagssitzungen werden ‒ wie gewohnt mit Gebärdendolmetschung ‒ im Livestream auf der Website des Landtags übertragen. Sie werden an allen drei Tagen um 9.30 Uhr beginnen. Die einzelnen Redebeiträge, die Gebärdenvideos sowie Transkripte werden später im Videoarchiv zu finden sein.