Die großen Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch die parlamentarische Sommerpause – eigentlich nur eine sitzungsfreie Zeit – im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bevor die Abgeordneten also ihren Arbeitsplatz wieder verstärkt ins Land und insbesondere in ihre Wahlkreise verlegen, kommen sie am 19. und 20. Juni 2019 noch einmal zu einer zweitägigen Sitzung im Landtag in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen 30 Tagesordnungspunkte.
Die letzten Landtagssitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause finden am 19. und 20. Juni 2019 in Magdeburg statt. Foto: Landtag
Die 35. Sitzungsperiode des Landtags der 7. Wahlperiode startet (erneut) mit der von der AfD eingeforderten Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dessen Mitglieder sich mit dem Themenfeld Linksextremismus auseinandersetzen sollen. Kurz darauf wird Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert eine Regierungserklärung mit dem Titel „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ halten.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Besondere Schwerpunkte der Landtagssitzungen wurden bereits in den zurückliegenden Sitzungsperioden als sogenannte prioritäre Themen gekennzeichnet. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, ein eigenes Schwerpunktthema zu setzen. Die Koalition wirbt für ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder sowie für eine bessere finanzielle Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden zur Verbesserung ihrer Mobilität. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Landesregierung auffordern, die Voraussetzungen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Sicherungshäftlingen in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu schaffen. Die Fraktion DIE LINKE will die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Jugendarbeit deutlich verbessert wissen.
Die Sitzungen werden wie gewohnt im Livestream auf der Internetseite des Landtags mitzuverfolgen sein.
Detaillierte Informationen zu den Tagesordnungspunkten finden Sie in der kommentierten Tagesordnung (siehe unten). Alle Drucksachen sind auf der Übersichtsseite für die Juni-Sitzungen hinterlegt (siehe unten).