Durch den Beschluss eines Antrags der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder auflegen. Das Programm soll den Erwerb eines Lastenfahrrads mit bis zu 50 Prozent und höchstens 1 500 Euro fördern und im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 mit insgesamt 300 000 Euro untersetzen. Einen Antrag können demnach Privatpersonen, Gewerbetreibende, Vereine und Kommunen stellen.
Der Erwerb von Lastenrädern soll zukünftig förderfähig sein. Einen entsprechenden Antrag brachte die Koalition in den Landtag ein. Foto: fotolia.com
Lastenräder für den Transport nutzen
„Wir alle sind aufgerufen, den Verkehr von morgen zu entwickeln“, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie warb für einen ökologischen, effizienten und bezahlbaren ÖPNV. Auch dem Fahrrad solle ein viel höherer Stellenwert eingeräumt werden. Es liege im Verkauf sogar noch vor den Neuzulassungen von Pkws. Der neue Radverkehrsplan weise den Radverkehr als integralen Bestandteil der Alltagsmobilität des Menschen aus, betonte Lüddemann. Es biete gesunde Fortbewegung und sei eine kostengünstige Form der Mobilität.
Lastenräder könnten für einen Teil des täglichen Transports eingesetzt werden: Kinder in die Kita bringen, Pakete ausliefern, Techniker unterwegs mit ihrem Handwerkszeug, Blumen- oder Pizzalieferungen – „in vielen Städten Deutschlands und Europa ist dies schon gelebte Realität“. Das vorgelegte Förderprogramm soll das bereits bestehende Förderprogramm des Bundes ergänzen. „Jedes Lastenrad steht nicht vor Ihnen im Stau und nimmt keinen Parkplatz weg“, warb Lüddemann. Es trage zum Klimaschutz und sauberer Luft bei und verursache keinen Lärm.
„Förderprogramme ist Steuerverschwendung“
Das Förderprogramm des Bundes habe nichts für die Menschen gebracht, „deswegen ist auch das Förderprogramm des Landes nichts weiter als pure Steuerverschwendung“, zeigte sich Matthias Büttner (AfD) überzeugt. Das Land verfüge nicht über die nötigen Fahrradwege, weil dafür die notwendigen Mittel fehlten. Die Lastenräder führten lediglich zur Verkehrsbehinderung, „und die 200 geförderten Lastenräder sollen das Klima retten?“, fragte Büttner und bezeichnete den Vorstoß der Grünen als „irre Politik“.
Tradition in Deutschland
„Das Lastenrad hat Tradition in Deutschland“, die Post folge dieser beispielsweise seit 1896, erinnerte Dr. Falko Grube (SPD). Gerade in den dichtbesiedelten Städten seien sie eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative. „Bequemer und effektiver kann man Güter auf der berühmten ‚letzten Meile‘ kaum an den Mann und die Frau bringen“, betonte Grube. Es gelte: „Je dichter besiedelt ein Gebiet ist, desto größer ist der Effekt.“ Es gehe keineswegs um die Verdrängung des Autos, sondern um einen vernünftigen Verkehrsmix – „Warum nicht einen freien Fahrradweg nutzen, wenn die Straße verstopft ist?“, fragte Grube.
Unbürokratische Förderung sicherstellen
„Schnallen Sie sich an, Sachsen-Anhalt gestaltet mit 200 geförderten Lastenrädern die Verkehrswende für alle“, scherzte Hendrik Lange (DIE LINKE). Lastenfahrräder seien eine gute Alternative, insbesondere aber in den Städten. Zu klären sei, wie viele Lastenräder eine Person gefördert bekomme und wie unbürokratisch gefördert werden könne. Kluge Verleih- und Sharingmodelle seien vielleicht der bessere Weg? Zunächst müsse aber die Fahrrad-Infrastruktur in den Blick genommen werden. „Wir brauchen eine geeignete Infrastruktur, damit die Menschen sicher aufs Fahrrad umsteigen können“, forderte Lange, „aber mit diesem Verkehrsminister, der zum Tagesordnungspunkt nicht einmal sprechen will, werden wir das nicht erreichen.“
Umweltpolitik mit Augenmaß
Lastenräder sollen den Verkehr in der Stadt entlasten, erklärte Daniel Sturm (CDU). Mit Förderprogrammen und Versuchsstudien werde dies vorangebracht und getestet. 2017 seien 21 500 Lastenräder mit Motorantrieb verkauft worden – Tendenz steigend. Das Landesprogramm soll die Lücke der Förderung durch den Bund ergänzen und auf Privatleute und Vereine erweitert werden. Die relativ hohen Erwerbskosten sollen mit dem Förderprogramm etwas reduziert werden. Die CDU stehe für eine Umweltpolitik mit Augenmaß – „dafür steht dieser Antrag“, so Sturm.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition mit den Stimmen der Koalition und der Linken angenommen. Die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten lehnten ihn ab.