Übersicht zu den Februar-Sitzungen
Gleich zu Beginn der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr hielt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“. Im Anschluss hatten die Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen die Möglichkeit, Stellung zu den Aussagen des Ministers zu beziehen.
Die Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen kamen am 2. und 3. März im Magdeburger Landtag zusammen. Foto: Jens Schlüter
Danach behandelten die von den Fraktionen als prioritäre Themen benannten Anträge. So haben die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt, der sich mit der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Autobahnen) beschäftigt. Außerdem baten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung mit einem Antrag, im Rahmen der Wohnraumförderung ein Programm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung einzurichten.
Die AfD-Fraktion wollte die Landesregierung durch einen Antrag auffordern, sich auf Bundesebene für einen sofortigen vorläufigen und vollumfänglichen Aufnahmestopp für Migranten einzusetzen, die nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.
Ein ganz anderes Thema beschäftigte die Fraktion DIE LINKE. Sie setzte sich mit einem Antrag für die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland ein.
Drei Aktuelle Debatten am Freitag
Am zweiten Tag der Landtagssitzungen standen dann zunächst drei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion wollte über mögliche Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt diskutieren. Um das Thema „Linksextremismus im politischen Diskurs“ ging es bei einer Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion. Die dritte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit der Praxistauglichkeit des Wolfsmanagements. Die stetig wachsende Zahl an Wölfen in Sachsen-Anhalt sei Ergebnis des Artenschutzes und des damit verbundenen Verbots der legalen Wolfsbejagung, so die CDU-Fraktion.