Wie können die Menschen im Land sofort verlässlich entlastet werden, fragt sich die Fraktion DIE LINKE und transportierte diese Fragestellung in eine Aktuelle Debatte im Novemberplenum. Die Fraktion plädierte dafür, eine staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchzusetzen.
Für manche Menschen in Sachsen-Anhalt wird das Geld immer knapper.
„Bundesregierung fällt dazu nichts Gescheites ein“
Aktuell belaste eine Inflationsrate von zehn Prozent die Menschen in unserem Land; die Strom-, Gas- und Lebensmittelpreissteigerungen spitzten sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu, skizzierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Darunter litten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. „Und der Bundesregierung fällt dazu nichts Gescheites ein“, kritisierte Eisenreich, denn Einmalzahlungen würden die wachsende Armut nicht aufhalten. Gleichzeitig würde die CDU das notwendige Bürgergeld torpedieren. „Sie spielen die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist perfide!“, so Eisenreich.
DIE LINKE habe schon lange einen Preisdeckel für Strom- und Energiepreise gefordert, nur so sei das Schlimmste zu verhindern. Der vielgepriesene Markt würde versagen, weil es eben nicht nur um Angebot und Nachfrage gehe, sondern auch um Spekulation von Unternehmen, die aus der Situation Profit schlagen wollten. Daher müsse der Staat kurzfristig in die Preisbildung eingreifen und auch die Löhne für die Beschäftigten müssten steigen. Außerdem sollten die Ursachen für die Inflation grundsätzlich bekämpft werden. Es könne nicht angehen, dass die fossilen Energieträger weiter unterstützt würden, der Fokus müsse auf den alternativen Energien liegen.
„Es sind die richtigen Maßnahmen ergriffen worden!“
Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, erklärte, dass seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine einiges geschehen sei, um Menschen und Unternehmen zu entlasten. Er erinnerte an all die Maßnahmen, die bereits von der Bundesregierung beschlossen worden seien. Außerdem arbeite die Landesregierung daran, zusätzliche Maßnahmen zu entwickeln, die mögliche Lücken im Bundespaket schließen könnten. Beim Thema Gewinnabschöpfung müsse daran gedacht werden, dass Unternehmen auch Geld benötigten, um in die Zukunft investieren zu können, betonte Willingmann.
Die Ansicht Eisenreichs, dass es sich um eine „völlig dysfunktioniale Marktregulierung“ handle, teilte der Minister nicht. Tatsache sei auch, dass die Gasversorgung momentan recht ordentlich sei. Erst gestern sei das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet worden, die Gasspeicher in Sachsen-Anhalt lägen bei fast 100 Prozent und die Leuna-Werke hätten es geschafft, den Gasverbrauch um 30 Prozent zu reduzieren, ohne die Produktion zurückzufahren. Gleichzeitig hätten die Verbraucher verstanden, dass sie sparen müssten. Das alles belege, so Willingmann: „Es sind die richtigen Maßnahmen ergriffen worden!“
„Strom und Gas dürfen keine Luxusgüter werden!“
Ulrich Thomas (CDU) hält einige Maßnahmen der Bundesregierung für „sozial ungerecht“ (Stichwort: Erstattung von 80 Prozent der Energierechnung des Dezember-Preises 2021). Außerdem stehe fest, auch wenn es einen Preisdeckel gebe, handle es sich immer noch um eine Verdopplung der Preise im Vergleich zum Vorjahr. Der Fokus müsse, seiner Meinung nach, auf einer günstigen Energieerzeugung liegen. Der CDU-Abgeordnete verstehe nicht, warum beispielsweise die Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollten. Man müsse darauf schauen, dass alle vorhandenen Kapazitäten ans Netz gebracht würden.
Thomas bemängelte zudem, dass aus Berlin zwar viel angekündigt, aber noch nichts bei den Unternehmen angekommen sei. „Das alles schafft kein Vertrauen in die Politik aus Berlin. Ich wünsche unserem Land mehr Sicherheit und Stabilität.“ Die CDU werde darauf setzen, den Bau neuer Windkraftanlagen nur noch zu unterstützen, wenn es ausreichend Speicherkapazitäten gebe. „Strom und Gas sind eine wichtige Daseinsfürsorge und dürfen keine Luxusgüter werden!“
„Kurieren an Symptomen“
Die Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE sei ein „Kurieren an Symptomen“ und gehe an den Ursachen vorbei, monierte Margret Wendt (AfD). Der Antrag folge einem bekannten Muster wie bei der Forderung nach Übergewinnsteuern. Es sei falsch, dass die Energiewende „auf Biegen und Brechen“ durchgesetzt werden solle, gegen den Willen der Bürger. Ihrer Ansicht nach werde damit ein ganzes Land deindustrialisiert. Stattdessen wäre es besser, auf modernste Atomkraftwerke zu setzen, so die AfD-Abgeordnete. Andere europäische Länder würden diesen Weg bereits gehen.
Sie zeigte sich überzeugt, dass die Energiekrise in Deutschland zum Dauerzustand werde, wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet würden. Außerdem würden „die Sanktionen unser Volk und unsere Wirtschaft härter treffen als Russland“, so Wendt. Abschließend sagte sie, Preiskontrollen seien nicht nötig, aber eine ideologiefreie Politik.
Fracking für FDP noch nicht vom Tisch
Andreas Silbersack (FDP) kritisierte die Rede der Abgeordneten Eisenreich als „realitätsfern“ und „Marktverweigerung“. DIE LINKE wollte „den Kapitalismus an die Kette legen“. Silbersack sagte weiter: „Für uns Liberale ist es wichtig, dass auch in dieser schwierigen Situation der Markt funktioniert.“ Die Inflation werde jedoch nicht durch mehr Geld auf dem Markt, sondern durch weniger bekämpft. Die Bundesregierung habe einen „vernünftigen Weg eingeschlagen“, der zu einer Marktberuhigung geführt habe. Er räumte ein, dass es bei der Umsetzung natürlich einige Schwierigkeiten gebe, dies sei jedoch ganz normal.
Man könne es sich jedoch nicht leisten, auf bestimmte Energieerzeuger zu verzichten. Momentan müsse alles raus, denn „wenn wir die Versorgungssicherheit in unserem Land nicht gewährleisten können, wird es eng.“ Deshalb sollte man bei allen Überlegungen technologieoffen bleiben, so der FDP-Abgeordnete. Auch über das Thema Fracking müsse man nochmal nachdenken, ein möglicher Standort in Sachsen-Anhalt könnte die Altmark sein.
Ampel-Koalition hat einiges auf den Weg gebracht
Das allermeiste, was heute und morgen im Landtag zum Thema Energie besprochen werden werde, werde in Berlin entschieden, dies sei für seine Fraktion unbefriedigend, startete Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in seinen Redebeitrag. Kritische Infrastruktur müsse im Notfall staatlich kontrollierbar sein, das hätte man jetzt nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gelernt. Eine komplette Preiskontrolle halte er für falsch, die Preisdeckelung sei der richtige Weg.
Man müsse anerkennen, „dass von der Ampel-Koalition einiges auf den Weg gebracht worden ist, das Wirkung zeigt“, erklärte der Grünen-Abgeordnete. In der derzeitigen Krise sei für ihn persönlich die Forderung „all in“ (alle Energieerzeuger ans Netz) völlig unstrittig. Dies müsste jedoch auch bedeuten, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren.
Ziel: Unser Land und Europa krisenresilient machen
Juliane Kleemann (SPD) unterstrich, es seien bereits drei Entlastungspakete von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, diese Maßnahmen umzusetzen, brauche allerdings Zeit. Das Land suche nach den besten Lösungen und manchmal erweise sich ein eingeschlagener Weg als Sackgasse. Dann müsse man bereit sein, einen anderen Weg zu gehen.
Außerdem betonte die SPD-Abgeordnete, wie wichtig es sei, eine europäische Lösung zu finden. Ein Faktor dabei sei, eine komplette Neuregelung der Gaspreise zu erreichen, ebenso einen schnelleren Netzausbau, um grüne Energie auch speichern und andernorts nutzen zu können. „Unser Land und unser ganzer Kontinent müssen krisenresilient werden.“ Der typische Reflex, dass alle Maßnahmen nicht ausreichten, sei in dieser Situation nicht hilfreich.
Am Ende der Aktuellen Debatte werden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.