Die Fraktion DIE LINKE setzte sich mit einem Antrag für ein kostenfreies landesweites Azubi-Ticket im ÖPNV ein. Damit soll Sachsen-Anhalt als Standort attraktiver werden und Azubis nicht aus Geldmangel eine Ausbildung abbrechen müssen.
Homeoffice macht Mitarbeiter zufriedener, effektiver und reduziert Fehlzeiten, wie aus einer Studie hervorgeht. In den Landesbehörden und der Verwaltung steht das Arbeitsmodell noch am Anfang. Das soll sich nun ändern.
Etwa 100 000 Pflegebedürftige leben in Sachsen-Anhalt, Tendenz steigend. Die überwiegende Mehrheit wird zu Hause durch Pflegedienste oder Angehörige betreut. Zukünftig sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Die Fraktion DIE LINKE wollte sich mit einem Antrag für die „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ einsetzen. Dafür wäre jedoch eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene nötig.
Mit jeweils einem Antrag zur Verbesserung der Pflegeversicherung wandten sich die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD-Fraktion an den Landtag. Die zentrale Frage: Wie kann die Finanzierung der Pflege gerecht gestaltet werden?
Die Fraktion DIE LINKE sieht eine strukturelle Missachtung des Ostens im neuen Berliner GroKo-Vertrag. Um diese These im Plenum näher zu beleuchten, hatte die Fraktion für die März-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Teile des Kinderförderungsgesetzes waren mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Dem wurde nun durch eine Novellierung des Gesetzes Abhilfe geschaffen. 2018 soll es zu einer größeren Reform der Kinderförderung kommen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai eine Große Anfrage zur „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Die Antworten und Einschätzungen der Landesregierung liegen nun vor und wurden im November-Plenum diskutiert.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit einem neuen Gesetzentwurf zur vierten Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Es gab Zustimmung, aber auch Kritik.
