Kein Auszubildender dürfe aus finanziellen Gründen gezwungen sein, einen Ausbildungsvertrag zu lösen, heißt es in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie forderten daher, dass zum Ausbildungsbeginn 2018 alle Auszubildenden und Studierenden, ihre Fahrtkosten erstattet bekommen. Mittelfristig sieht der Antrag zudem vor, ein kostengünstiges landesweites ÖPNV-Ticket für Auszubildende und Studierende einzuführen. Langfristig sprechen sie sich für einen fahrscheinlosen, steuerfinanzierten ÖPNV aus.
Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) erläuterte die aktuelle, sehr uneinheitliche Situation bei Wohnungs- und Fahrtkostenzuschüssen für Auszubildende. Für sie sei unverständlich, dass bei Auszubildenden und Studenten nicht gelingen will, was beim Schüler-Sommer-Ticket seit Jahren funktioniere. Bei Zustimmung zum Antrag würde Sachsen-Anhalt für Azubis und Studenten deutlich attraktiver werden. Ein Blick nach Niedersachsen und Brandenburg würde zeigen, dass es machbar ist.
Mehr Geld für Fahrtkostenerstattung
Derzeit werde eine Entscheidung für das Kabinett vorbereitet, um die Situation zu verbessern, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel. Damit greife sein Ministerium ausdrücklich Wünsche aus der Wirtschaft auf, die insbesondere Kosten für Fahrt und Unterbringung zur und an der Berufsschule beklagen. Dagegen sagte Webel weiter: „Ein landesweites Ticket halte ich für eine Mogelpackung, da viele Azubis den ÖPNV gar nicht nutzen.“
Andreas Steppuhn (SPD) betonte, es sei ein richtiger Ansatz des Ministeriums, die Fahrtkostenerstattungen zu erhöhen. Die SPD wolle darüber hinaus den Einstieg in ein Azubi-Ticket realisieren. Außerdem müsste über die Standorte der Berufsschulen gesprochen werden. Nicht selten würden Azubis quer durch das ganze Land fahren.
Antrag „ideologisch belastet“
Die AfD stehe einer deutlichen Fahrtkostenentlastung wohlwollend gegenüber und werde in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag vorlegen. Zudem sei der Antrag der Fraktion DIE LINKE „ideologisch belastet“, so Alexander Raue (AfD). Von einem steuerfinanzierten ÖPNV halte seine Fraktion nichts.
Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, eine Überweisung in die Ausschüsse mache Sinn, um über den Arbeitsstand der Landesregierung zu informieren. Ihrer Ansicht nach seien Einzelmaßnahmen immer teurer und sehr bürokratisch. Sie plädiert stattdessen für einen gänzlich ticketfreien ÖPNV.
CDU mahnt, realistisch zu bleiben
Das Thema müsse versachlicht und auf den Boden der Realität geführt werden, forderte Frank Scheurell (CDU). Es sei nicht richtig, dass jeder Azubi am Hungertuch nage. Zunächst sollte die Richtlinie zur Fahrtkostenerstattung geändert werden, so Scheurell. Langfristig könne er sich ebenfalls ein Azubi-Ticket vorstellen.
Linke fordert auf, endlich zu handeln
Das Problem befinde sich schon seit längerer Zeit im Ausschuss, bisher habe sich jedoch nichts getan. Deshalb wollte es seine Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung bringen und einen Beschluss herbeiführen, so Guido Henke (DIE LINKE). Eine Rücküberweisung in die Ausschüsse sei „blinder Aktionismus“, der den Azubis nicht helfen wird.
Am Ende der Debatte wurde beschlossen, den Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend), sowie in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Bildung, Wirtschaft und Finanzen (begleitend) zu überweisen.