Zahlen die Fraktionen zu viel Geld als Funktionszulagen an Abgeordnete? Um dies zu debattieren, hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Einseitige Schuldzuweisungen hatten hier zur Überraschung der AfD aber keinen Platz.
Laut aktuellen Medienberichten kritisiert der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e. V. die Fraktionsfinanzierung im Landtag und bezeichnet sie als verschwenderisch. Der amtierende Landtagsdirektor bezieht zu den Vorwürfen Stellung.
Mit der vierten und letzten Ausgabe für das Jahr 2016 verabschiedet sich die ZwischenRuf-Redaktion in die Jahreswechselpause. Sie ist jetzt online lesbar oder bequem für zuhause in Papierform zu bestellen.
Die Landesregierung legte ihren Haushaltentwurf für die Jahre 2017 und 2018 vor. Die Ausgaben für 2017 belaufen sich demnach auf rund 11,2 Milliarden Euro, für 2018 11,3 Milliarden Euro. Dieser wird nun federführend im Finanzausschuss weiterberaten.
Die 18 Wahlleute Sachsen-Anhalts für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 wurden in der November-Sitzungsperiode vom Landtag bestimmt. Die Fraktionen hatten jeweils Vorschläge für ihre Delegierten unterbreitet.
Willi Mittelstädt heißt der neue Landtagsvizepräsident. Der 69-jährige AfD-Politiker aus Schkopau erhielt 46 Stimmen von 81 anwesenden Abgeordneten. Mittelstädt sitzt mit Beginn der 7. Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Bernhard Daldrup (CDU) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der 55-jährige Landwirt aus Blankenburg übernimmt damit das Amt der jetzigen Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.
Beim Petitionsausschuss des Landtags gingen im vergangenen Jahr 403 Bürgerbegehren ein. Der Landtag beschäftigte sich mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses während der Landtagssitzung Anfang September.
Der Landkreistag hat ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen, das die wichtigsten Forderungen an die Landespolitik der 7. Wahlperiode enthält. Bei einer öffentlichen Landkreisversammlung sprach Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.
