Enquete-Kommission hat sich konstituiert

Die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ hat sich am Freitag, 17. März 2017, konstituiert. Gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtags berief Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Mitglieder der Kommission in deren erster Sitzung und übergab allen ihre Berufsungsurkunden. Den Vorsitz über die Enquete-Kommission übernimmt CDU-Abgeordneter Andreas Schumann. Der Kommission gehören 12 Landtagsmitglieder und fünf externe Sachverständige an, die von den Fraktionen ernannt wurden.

Mitte Dezember 2016 hatte der Landtag die Enquete-Kommission auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion eingesetzt. Ziel der Kommission ist es, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen.

Konkrete Themen sollen dabei unter anderem die Fortschreibung des Volksabstimmungs- sowie des Kommunalverfassungsgesetzes sein. Bürgerinnen und Bürger, Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände sowie weitere externe Sachverständige sollen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Die Kommission ist angehalten, spätestens am 1. Dezember 2017 ihren Bericht an die Landtagspräsidentin zu übergeben. Es ist angedacht, dass dieser in einer  Aussprache im darauffolgenden Plenum behandelt wird.