Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hatte im Rahmen einer Selbstbefassung am Mittwoch, 7. Juni 2023, einen besonderen Gast: den Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich mit einem Antrag für die Förderung von Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Diese könnten konstant, aber auch zuschaltbar Strom und Wärme liefern. Von der Opposition kam Kritik.
Die Fraktion DIE LINKE warb mit einem Antrag nicht nur dafür, von Landesseite mehr Engagement für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu zeigen, sondern auch für die zügige Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Donnerstag, 1. Juni 2023, das Mitglied des Landtags Florian Schröder zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die These „Mobilität für Alle – Gewinn für Alle“ diskutieren wollte. Hintergrund waren die negativen Aspekte des Individualverkehrs.
Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Mai diskutierten die Abgeordneten des Landtags, was das nun für Sachsen-Anhalt bedeutet. Die Positionen der einzelnen Fraktionen hätten, wie immer beim Thema Asylpolitik, nicht unterschiedlicher sein können.
