Schulsozialarbeit sei für die Schullandschaft des Landes von immenser Bedeutung und damit eine Landesaufgabe, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie sei eine wichtige Maßnahme gegen hohe Schulabbruchquoten und Teil der Lösung des Lehrkräftemangels. Die Schulsozialarbeit sei aber in Gefahr, deswegen müsse nun endlich „ein echtes Landesprogramm“ umgesetzt werden, befinden die Grünen und beantragten zum Thema eine Aktuelle Debatte.
An der Schulsozialarbeit dürfe nicht gespart werden, meinen die Grünen und fordern ein entsprechendes Landesprogramm.
„Ministerin hat sich aus der Verantwortung gezogen“
Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter gestalteten wesentlich das Schulklima mit, sie hülfen bei kleinen und größeren Problemen, sie sicherten den Schulerfolg – sowohl für die Kinder als auch die Schulen selbst, erklärte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Viele Einrichtungen fürchteten den Verlust der Schulsozialarbeit, weil unklar sei, wie viel sich das Land davon leisten könne. Die Bildungsministerin habe sich unverständlicherweise aus der Verantwortung gezogen, viele Kommunen müssten gar zwischen Schulsozialarbeit und Jugendclub wählen. Laut Koalitionsvertrag wollten CDU, SPD und FDP die Verstetigung der Schulsozialarbeit erwirken, „das war eine Worthülse“, kritisierte Sziborra-Seidlitz. Schulsozialarbeit baue auf Vertrauen und Verlässlichkeit, beides habe die Ministerin schon durch ihr Desinteresse an der Klärung der Frage „Finanzierung der kommunalen Beteiligung“ eingebüßt.
Kooperationsvereinbarung mit neuem Leben füllen
„Von Desinteresse zu sprechen, weise ich energisch von mir“, konstatierte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Die Schulsozialarbeit sei dem SGB VIII zugeteilt. Sie habe inhaltlich gar keinen Einfluss auf Schulsozialarbeit, da diese Teil der Jugendhilfe sei. „Wenn Sie das Prinzip nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen“, sagte die Ministerin entrüstet. Der Landesregierung sei die Bedeutsamkeit und Wirksamkeit von Schulsozialarbeit deutlich bewusst. Die seit 2014 bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen und der Jugendhilfe soll wieder mehr mit Leben erfüllt werden. Die Ko-Finanzierung der Schulsozialarbeit liege in der Verantwortung der Kommunen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter erfüllten eine sehr wichtige Aufgabe, sie seien aber keinesfalls dafür da, (fehlende) Lehrkräfte zu ersetzen oder zu entlasten.
Gesicherte Finanzierung auf den Weg bringen
„Schulsozialarbeit ergänze den schulischen Alltag“, erinnerte Dr. Katja Pähle (SPD), so stehe es auch im Schulgesetz des Landes – gerade weil sie ein wichtiger Bestandteil des Schullalltags sei. Durch EU-Zuwendungen (ESF) können in Sachsen-Anhalt rund 400 Sozialarbeitsstellen (ko-finanziert) verteilt werden. Man habe sich für dieses Modell entschieden, weil in den letzten Jahren klar geworden sei, dass Schulsozialarbeit nicht komplett über Landesmittel zu finanzieren sei. In Frage stehe allerdings die Ko-Finanzierung durch die Kommunen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass nur noch Schulen Schulsozialarbeit anbieten könnten, deren Kommunen sich die Finanzierung leisten könnten, monierte Pähle. Schulsozialarbeit gehöre an alle Schulen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte eine gesicherte Finanzierung der Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht werden.
AfD: Schulsozialarbeiter „Teil eines parasitären Systems“
Die Forderung nach einem Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ sei einer Aktuellen Debatte nicht würdig, sondern der „ranzigste Ladenhüter aus Ihrem politischen Angebot“, sagte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) in Richtung Grüne und Linke. Das ESF-Programm zur Schulsozialarbeit habe nicht zur Reduzierung der Schulabbrüche geführt. Unterrichtsferne Aufgaben gehörten schlicht nicht an die Schulen. Die dort behandelten sozialen Probleme seien „nicht vom Himmel gefallen, wir haben sie wegen Ihrer Politik“. Eines davon sei die „Masseneinwanderung“; die aus ihr resultierenden sozialen Probleme seien dann die Begründung für das Angebot von Schulsozialarbeit. Sozialarbeit gehöre ins Jugendamt, nicht an die Schule, seine Fraktion fordere den kontinuierlichen Ausstieg aus der Schulsozialarbeit. Ohnehin seien Schulsozialarbeiter nur Teil eines sich aus dem linken Flügel speisenden „parasitären Systems“, sagte Tillschneider.
Kommunen an Finanzierung beteiligen
„Die Schulsozialarbeit spielt eine bedeutende Rolle bei der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler“, betonte Jörg Bernstein (FDP). Eine verlässliche Finanzierung sei nötig, allerdings sei dafür nicht allein das Land verantwortlich, auch die Kommunen sollen an der Finanzierung beteiligt werden. Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln (ESF-Mittel von der EU) sei vor dem Hintergrund des angespannten Haushalts unumgehbar. Eine flächendeckende Schulsozialarbeit trage zur Stärkung des Bildungssystems insgesamt bei, bereits laufende Projekte sollten weiter unterstützt werden. Eine kontinuierliche Evaluation sei unabdingbar, um Arbeitsprozesse zu optimieren. Die Auswahl der finanzierten Schulsozialarbeitsprojekte sollte überprüft werden.
Problem der fehlenden Verortung
Die demokratischen Fraktionen im Landtag hätten die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit erkannt, rekapitulierte Monika Hohmann (DIE LINKE). Seit ihrem Eintritt in den Landtag im Jahr 2011 habe der Landtag schon 23 Mal das Thema Schulsozialarbeit diskutiert. 2018 habe der Landtag einen Antrag beschlossen, durch den die Landesregierung aufgefordert worden sei, ein langfristiges Landesprogramm zu entwickeln, das eine nachhaltige Finanzierung ermögliche. Bei diesem Beschluss sei es geblieben, man sei dem Landesprogramm bisher keinen Schritt nähergekommen, monierte Hohmann. „Wenn wir jetzt nicht den Schulsozialarbeiterinnen eine Perspektive anbieten, verlieren wir weitere Fachkräfte.“ Warum aber scheitere das Land an einem Landesprogramm, fragte Hohmann. Das könnte unter anderem an der ungeklärten Verortung der Schulsozialarbeit (Sozialministerium? Bildungsministerium?) liegen. „Diese Antwort müssen wir erbringen!“
„Das ist ein Landesprogramm“
Die Schulsozialarbeit sei und bleibe ein festes Unterstützungsangebot an Schulen, betonte Matthias Redlich (CDU). Die Koalition stehe zu einer Fortsetzung, es müsse aber eine zukunftssichernde Finanzierung erarbeitet werden. Schulsozialarbeit sei Teil der Jugendhilfe und also Teil der kommunalen Aufgaben. Vor Ort könne viel bedarfsgerechter über die Finanzierung entschieden werden. Sie sei indes kein Mittel gegen den Mangel an Lehrkräften. 380 Sozialarbeitskräfte würden in Sachsen-Anhalt allein durch die von der EU geförderten Mittel beschäftigt werden können – „das ist ein Landesprogramm“, konstatierte Redlich, denn die Kommunen müssten lediglich 20 Prozent der Kosten ko-finanzieren.
Im Anschluss an die Aktuelle Debatte „Schulsozialarbeit“ wurden wie gewohnt keine Beschlüsse zur Sache gefasst.