Gleich drei Aktuelle Debatten haben die Fraktionen für das nächste Plenum am 28.Februar/1.März 2019 beantragt. Die SPD-Fraktion will über den Vorschlag zur Einführung einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit diskutieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte eine Aktuelle Debatte zum Klimaschutz und die Fraktion DIE LINKE will anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsform über die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet sprechen.
24 Themen stehen auf der Tagesordnung des nächsten Plenums am 28. Februar/1. März 2019. Foto: Landtag
Eine spannende Debatte verspricht auch ein Antrag der AfD-Fraktion zur Nord/LB. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die Bank aufgrund finanzieller Schwierigkeiten kurz vor dem „Aus" steht. Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der Nord/LB einsetzen wird.
Die Fraktion DIE LINKE will dem Beispiel Brandenburgs folgen und legt einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) vor.
Außerdem soll die Landesregierung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebeten werden, die Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie 2013/55 zur Akademisierung des Hebammenberufs bis zum I. Quartal 2020 sicherzustellen und dafür insbesondere die nötigen Haushaltsmittel für mindestens 20 Studienplätze im Land bereitzustellen.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion DIE LINKE die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005. Bis heute sind Brand- und Todesursache ungeklärt.
Die Sitzungen des Parlaments werden wie gewohnt im Livestream übertragen, der zu Beginn der Sitzung freigeschaltet wird.
