Das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, ist Ziel eines von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes. Der Landtag hat das Gesetz heute beschlossen.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Nach Beratung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfohlen, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Worum es geht, lesen Sie hier.
Von A wie Arbeitspflicht für Asylbewerber bis W wie Waldbrände ist die Tagesordnung zum September-Plenum wieder sehr vielseitig. Die nächsten Plenarsitzungen finden am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) statt.
Gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Prag richtet der Landtag von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr das „Fest der Freiheit“ aus. Mit einem Tag der offenen Tür in der Botschaft wird an die Friedliche Revolution vor 35 Jahren erinnert.
Der Psychiatrieausschuss des Landes hat seinen 31.Tätigkeitsbericht übergeben. Ein Schwerpunkt liegt auf der sich verändernden Notfallversorgung psychisch kranker Menschen, so Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Henning Flechtner.
Mit einer Feierstunde, in der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Festrede hielt, erinnerte der Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag, 3. September 2024, an „35 Jahre Friedliche Revolution“ und die Ereignisse in der Prager Botschaft.
In diesem Jahr feiern wir 35 Jahre Friedliche Revolution in Deutschland. Aus diesem Anlass lädt der Landtag zu einem Gesprächsforum mit Zeitzeugen ein, die über ihre Erlebnisse, Ängste und Hoffnungen im Herbst 1989 berichten.
Eine Delegation des Ausschusses für Bildung des Landtags reist vom 1. bis 4. September 2024 nach Schweden. Im Mittelpunkt der Reise stehen das schwedische Bildungssystem und die Förderung deutscher Bildung, Sprache und Kultur in Schweden.
Eine Delegation des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt reist Ende August in die Schweiz. Den thematischen Schwerpunkt der Delegationsreise bilden Fachgespräche zu Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Ein großes Fest soll es werden, und der Landtag von Sachsen-Anhalt wird selbstverständlich dabei sein, wenn die Stände und Bühnen in Stendal für Besucherinnen und Besucher zugänglich sind. Der Landtag lockt mit hübschen Gewinn-Souvenirs!
Die AfD-Fraktion schickte in der August-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Christian Mertens ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 71 Nein-Stimmen durchsetzen.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädierten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“).
Viele nach Sachsen-Anhalt Geflüchtete haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die AfD-Fraktion setzt sich nun dafür ein, dass eine „konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Antragstellern“ durchgeführt wird.
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erstattete dem Landtag ihren ersten Zwischenbericht. Dieser wurde von den Fraktionen beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Antrag ein, durch den die Inklusion an den Schulen in Sachsen-Anhalt verbessert werden soll. Der Anstieg der Schülerzahlen soll durch ein Gutachten in Augenschein genommen werden.
