„Wichtigste Fragen sind unbeantwortet“
Die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen ziehen im letzten Interview mit der Onlineredaktion des Landtags des Jahres ein kleines politisches Resümee für 2015. Wulf Gallert (DIE LINKE) stellte sich den Fragen der Redaktion.
Wulf Gallert (DIE LINKE) stellte sich den Fragen der Onlineredaktion. Foto: privat
Welche sind die drei wichtigsten politischen Entscheidungen 2015 des Landtags aus Sicht Ihrer Fraktion und warum?
Die wichtigsten politischen Entscheidungen sind leider jene, die nicht getroffen wurden. Erstens: Der Landtag fand nicht die Kraft, das Personalkonzept der Landesregierung zu beerdigen, die Folgen sind nicht nur bei Schule und Polizei offenkundig, und der Kurs des Personalabbaus soll fortgesetzt werden. Zweitens: Der Landtag war nicht in der Lage, eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durchzusetzen. In der Folge sind immer weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet. Drittens: Dem Landtag fehlte die Entschlusskraft, rechtzeitig Vorsorge für die Aufnahme Geflüchteter verbindlich einzufordern. Vorherrschend bleiben Aktionismus und das Stopfen von Löchern, und das alles geschieht auf dem Rücken der Geflüchteten selbst, aber auch der vielen haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer/innen. Jetzt rächt sich zudem der Abbau, den die Landesregierung seit Jahren vielerorts und in vielen Bereichen betrieben hat.
Ergänzend zu allen drei Punkten ist zu betonen: Die Mehrheiten im Landtag sind bekannt, sie tragen die Verantwortung für all diese Unterlassungen.
Wie sollten Sachsen-Anhalt und Deutschland im kommenden Jahr der drängenden Flüchtlingsproblematik begegnen?
Wir brauchen Weltoffenheit, wir brauchen ein kluges und flexibles Management, Entscheidungen müssen mit den Menschen vor Ort gemeinsam vorbereitet werden. Widerstand bleibt angesagt gegen billigen Populismus, gegen die Stigmatisierung Geflüchteter, vor allem aber gegen Rassismus, Hass und Gewalt. Weder Deutschland noch Sachsen-Anhalt stehen angesichts der zu uns Flüchtenden vor einer Katastrophe, die Aufgaben sind lösbar. Mit Entschiedenheit muss endlich gegen die Fluchtursachen angegangen werden, für die auch Deutschland Verantwortung trägt.
Reichen die herkömmlichen Wahlkampfkonzepte und fröhliches Händeschütteln noch aus, um im März 2016 Nichtwähler und Demokratieskeptiker zu erreichen?
Das hat noch nie gereicht. Wahlenthaltung und Demokratieskepsis erwachsen vielmehr aus der Differenz zwischen den Erwartungen an Politik beziehungsweise Parteien und deren konkreten Leistungen. Diese Schere muss sich schließen, ansonsten wird sich die Situation wenig verändern. Das Problem sind nicht die Wahlen, eher schon der Umstand, dass viele Menschen das durchaus berechtigte Gefühl haben, einfach nicht gefragt zu sein. Da gibt es großen Veränderungsbedarf.
Abseits vom politische Alltag: Bringen Weihnachten und Jahreswechsel die gewünschte Entspannung oder sind sie nur die Ruhe vor dem Sturm?
Na ja – beides ist zutreffend.