„Demokratie muss Probleme lösen“
Die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen haben sich am Jahresende den Fragen der Onlineredaktion des Landtags gestellt und ziehen ein politisches Resümee für das Jahr 2015. Katrin Budde (SPD) äußert sich im Interview mit der Redaktion.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde stellte sich den Fragen des Jahresendinterviews der Onlineredaktion des Landtags. Foto: privat
Welche sind die drei wichtigsten politischen Entscheidungen 2015 des Landtags aus Sicht Ihrer Fraktion und warum?
Am wichtigsten war der Nachtragshaushalt, mit dem wir nicht nur die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen abgesichert haben, sondern auch die Kostenerstattung für die Kommunen. Die Botschaft dieses Nachtragshaushalts ist: Niemand muss befürchten, dass wegen der Aufnahme von Flüchtlingen andere Aufgaben unerledigt bleiben.
Große Bedeutung hat auch der neue Auftrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die bisherige Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen. Wir sichern damit, dass die Aufarbeitung von DDR-Geschichte auch mit der nachwachsenden Generation fortgeführt wird.
Eine dritte Entscheidung hätten wir gerne getroffen: die Zustimmung zur Ehe für alle. Aber bei unserem Koalitionspartner CDU waren die Vorbehalte gegen Homosexuelle zu groß; diese Partei konnte nicht über ihren Schatten springen. Ich bin aber sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir alle Paare gleich behandeln.
Wie sollten Sachsen-Anhalt und Deutschland im kommenden Jahr der drängenden Flüchtlingsproblematik begegnen?
Mit einer ruhigen Erledigung der Aufgaben bei der Unterbringung, mit der Offenheit zur Integration der Menschen in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt und mit der finanziellen Absicherung auch aller anderen Aufgaben von Land und Kommunen. Die deutsche und europäische Außenpolitik sollte alle Kraft in einen echten Friedensprozess für die Herkunftsländer stecken. Solange Krieg und Terror herrschen, werden Menschen weiter alles daran setzen, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen.
Reichen die herkömmlichen Wahlkampfkonzepte und fröhliches Händeschütteln noch aus, um im März 2016 Nichtwähler und Demokratieskeptiker zu erreichen?
Nein, aber es gibt auch kein Patentrezept dafür. In der Krise muss die Demokratie vor allem zeigen, dass sie Probleme lösen kann.
Der Landtag hat auf meine Initiative das Programm „Demokratie stärken“ auf den Weg gebracht, mit dem wir Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen für aktive Mitwirkung zu gewinnen versuchen.
Man muss aber auch an die Verantwortung von Menschen appellieren, die nicht wählen. Wer in einem demokratischen Rechtsstaat leben möchte – und das möchten fast alle –, der muss auch die Demokratie am Leben erhalten. Wählen gehen gehört dazu. Und wer mit dem Angebot an Kandidatinnen und Kandidaten nicht zufrieden ist, der soll sich selbst engagieren.
Abseits vom politische Alltag: Bringen Weihnachten und Jahreswechsel die gewünschte Entspannung oder sind sie nur die Ruhe vor dem Sturm?
Über den Jahreswechsel wird hoffentlich bei allen etwas Ruhe einkehren. Und danach gibt es keinen Sturm, aber politische Debatten. Die sind notwendig, denn es geht um die Frage: Welche ist die richtige Richtung für unser Land?