„Mit Augenmaß handeln“
Bilanzziehen ist eine der Aufgaben, die man vorzugsweise am Jahresende erledigt. Die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen haben ein kleines politisches Resümee für das Jahr 2015 gezogen. André Schröder (CDU) stellte sich den Fragen der Onlineredaktion des Landtags.
André Schröder ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Foto: privat
Welche sind die drei wichtigsten politischen Entscheidungen 2015 des Landtags aus Sicht Ihrer Fraktion und warum?
Der Haushalt, als in Zahlen gegossene Politik, gehört immer zu den Höhenpunkten der Parlamentsarbeit. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Kommunen darüber hinaus deutlich zu entlasten. Gleichzeitig wissen wir, dass der Prozess schwierig bleibt, weil sich die Zahlen ständig verändern. Eine Nachsteuerung im kommenden Jahr ist daher im Interesse der Kommunen. Das beschlossene Landesentwicklungsgesetz nach Jahren der Diskussion und moderne verfassungsgemäße Polizeibefugnisse waren ebenfalls für uns besonders wichtige Entscheidungen.
Wie sollten Sachsen-Anhalt und Deutschland im kommenden Jahr der drängenden Flüchtlingsproblematik begegnen?
Alle Parteien im Landtag sind sich einig, dass Sachsen-Anhalt mittels gesteuerter Zuwanderung vor allem Chancen hat, sich erfolgreich weiterzuentwickeln. Auch die Sicherstellung einer menschenwürdigen Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist Konsens im Land. Politik braucht aber nicht nur Optimismus, sondern auch Realitätssinn und Augenmaß. Niemand darf von Deutschland erwarten, dass es dauerhaft mehr Menschen aufnimmt, als es integrieren kann. Hier liegen die Unterschiede zwischen den Parteien. Ausländerhass und rechte Gewalt, aber auch linke Utopien einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die alle Türen öffnet, geben falsche Antworten auf die jetzigen Probleme.
Die CDU unterstützt das Unterbringungskonzept der Landesregierung und will künftig weniger Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen verteilen. Kürzere Bearbeitungs- und Gerichtsverfahren, zentrale, durch das Land koordinierte Abschiebungen ohne Vorankündigung, sowie verstärkte Integrationsangebote für Menschen mit Bleibeperspektive, bleiben unsere Ziele auch im kommenden Jahr. Insgesamt muss Deutschland die Kontrolle über Einreisen in das Land gewährleisten. Dafür ist eine europäisch abgestimmte Asyl- und Flüchtlingspolitik genauso wichtig, wie die Einführung grenznaher Verfahren zur Statusklärung bereits vor der Einreise.
Reichen die herkömmlichen Wahlkampfkonzepte und fröhliches Händeschütteln noch aus, um im März 2016 Nichtwähler und Demokratieskeptiker zu erreichen?
Politik war und bleibt immer mehr, als fröhliches Händeschütteln! Wenn Wahlkämpfe erfolgreich Menschen mobilisieren konnten, waren immer drei Faktoren entscheidend: 1. Gute und überzeugende Kandidaten, 2. Geschlossenheit und Erkennbarkeit im Auftritt, sowie 3. die klare Profilierung bei bestimmten Themen, die die Menschen gelöst haben wollen. Natürlich muss Politik gut erklärt werden, die Landespolitik bleibt gut beraten, Kommunikation und politische Bildung zu fördern. Das Wichtigste bleibt aber, dass sich in der Politik Reden und Handeln nicht entkoppeln und die Bürger merken, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich lösen.
Abseits vom politische Alltag: Bringen Weihnachten und Jahreswechsel die gewünschte Entspannung oder sind sie nur die Ruhe vor dem Sturm?
Weihnachten und Silvester gehören der Familie. Auch gute Freunde, die man viel zu lange nicht gesehen hat, will ich treffen. So kurz vor einer Wahl, ist die Situation aber eine besondere. Termine und Absprachen für die „heiße Phase“ des Wahlkampfes stören notwendigerweise die Lebkuchen-Eintracht. Es ist also wohl eher die Ruhe vor dem Sturm.