Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ist am Freitag, 3. März 2023, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger erinnerte eingangs an die besonderen Aufgaben dieser ersten Enquete-Kommission in der 8. Wahlperiode des Landtags. Er wünschte der Kommission viel Erfolg und gutes Gelingen bei der Erfüllung des Auftrags.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE hatte der Landtag im Januar-Plenum beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema „Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ einzusetzen. Die Kommission soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten werden kann. Dabei sollen insbesondere eine nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen und eine bessere Einbeziehung der Kontrollgremien geprüft werden.
Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Landtags an, die Anzahl der Fraktionsmitglieder erfolgt analog zu den ständigen Ausschüssen. Den Vorsitz übernimmt der Abgeordnete Chris Schulenburg (CDU), stellvertretender Vorsitzender ist Tobias Rausch (AfD). Laut Einsetzungsbeschluss (Drs. 8/2194) wird die Landesregierung gebeten, die Kommission kontinuierlich zu begleiten und dafür ein Ressort federführend zu benennen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Wie der Vorsitzende des Ausschusses mitteilte, werden vonseiten der Landesregierung die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur das Thema begleiten.
Die Arbeit der Kommission soll in drei Phasen eingeteilt werden. Zunächst soll es eine grundlegende Analyse der aktuellen Strukturen und inhaltlichen Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Danach soll die Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. In der dritten Phase „sollen Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte“. Ein erster Zwischenbericht ist vor der Sommerpause 2024 geplant.
