6. Sitzungsperiode

Eröffnung der 11. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Januar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Wie bereits in einem ihrer früheren Anträge prognostiziert, sei inzwischen deutlich geworden, dass es einen zwar regional unterschiedlich, aber in Summe deutlichen Anstieg der Preise für Strom und Heizenergie zu Beginn des Jahres gebe, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Aus diesem Grund beantragte sie eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosion“.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion habe festgestellt, dass im Zuge des fortschreitenden Vollzugs der Energiewende immer häufiger in das Stromnetz eingegriffen werden müsse, um flächendeckende Stromausfälle zu verhindern. Über diesen Umstand will sie in einer Aktuelle Debatte diskutieren. Es müsse darum gehen, die Stromnetzstabilität und -qualität zu sichern und mit den Anforderungen eines Industriestandorts in Einklang zu bringen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Corona-Pandemie hätten Studien zufolge zum Teil enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, bekundet die FDP-Fraktion, aber gerade junge Erwachsene würden in der öffentlichen Debatte häufig außer Acht gelassen. Damit sei eine ganze Generation gefährdet, nicht nur schwer psychisch zu erkranken, sondern auch als ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft wegzubrechen. Um dies zu besprechen, hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der von der Landesregierung im letzten Dezember-Plenum vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des AG-SGB XII bestimmt die örtlichen Träger der Sozialhilfe, in ihrer sachlichen Zuständigkeit die Leistungen des kommunalen Bildungspakets zu übernehmen. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag nun, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/608 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern soll zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie eine Prämie zusätzlich zu den ohnehin geschuldeten Bezügen gewährt werden. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten im letzten Dezember-Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Finanzen dem Landtag, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/631 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt ist seit etwa 20 Jahren unverändert in Kraft. Seitdem habe sich die Gesellschaft samt ihrer Bestattungs- und Trauerbewältigungskultur jedoch stark verändert, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kernpunkte ihres Gesetzentwurfs sind eine Lockerung des Friedhofszwangs, eine interkulturelle Öffnung der Bestattungsformen und Maßnahmen zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/553 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen sowie für Bildung (mitberatend) überwiesen.

(a) Der Ausschuss für Bildung empfiehlt, den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres forderte die Fraktion unter anderem, Luftfilter in allen Schulräumen zu installieren, das Unterrichtsangebot durch mehr Vertretungslehrkräfte zu verbessern und die Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des Landes auszurichten. Ziel des Antrags war es, die Schulen offenzuhalten und die Gesundheit der Kinder zu schützen.
(b) „Bildung – Aber sicher!“, fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und spricht sich darin für das sofortige Aussetzen der Präsenzpflicht in den Schulen bis zu den Winterferien aus. Es müsse ein Konzept für den Schulunterricht entwickelt und umgesetzt werden, das Wechselunterricht und hybride sowie digitale Unterrichtsformen in Sachsen-Anhalt ermögliche, ohne dabei Schülerinnen und Schüler zu vernachlässigen oder Lehrkräfte und Eltern zusätzlich zu belasten.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/628 wird zugestimmt.
zu b) Der Antrag Drs. 8/636 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/650 beschlossen.

Die AfD-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag für die Abschaffung der Schulpflicht und stattdessen für eine „Bildungspflicht“ ein. Es sei den Eltern freizustellen, ob sie das staatliche Bildungsangebot, zu dem der Staat verpflichtet bleibe, wahrnähmen oder ihre Kinder zuhause unterrichteten. Nach österreichischem Vorbild sei ein Prüfungssystem zu entwickeln, das den Lernfortschritt der zuhause unterrichteten Kinder kontrolliere. Erreiche ein Kind die vorgegebenen Lernziele durch Heimunterricht nicht, greife wieder die Schulpflicht.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/440 wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion will sich mit ihrem Antrag dafür einsetzen, dass die medizinische Grundversorgung im gesamten ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird. Dafür müssten ambulante Gesundheitszentren oder Portalkliniken entstehen, mit denen Patienten rund um die Uhr eine medizinische Grundversorgung erhielten und die wohnortnahe Notfallversorgung gesichert werde, so die AfD-Fraktion. Konkreter Anlass sind die Schließung der Krankenhäuser in Havelberg und Genthin.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/610 sowie die Alternativanträge Drs. 8/649 und Drs. 8/658 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen und die wirtschaftliche Kooperation mit der Russischen Föderation ausbauen. Das sieht ein Antrag der AfD-Fraktion vor, den sie in den Landtag einbringt. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie forschende Unternehmen in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit russischen Partnern intensivieren.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/612 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/651 werden in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 11. Landtagssitzung

Eröffnung der 12. Landtagssitzung

Nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes werden die neugewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Vertreterinnen und Vertreter vor dem Landtag vereidigt. Im letzten Dezember-Plenum hatten die Landtagsabgeordneten die neuen Mitglieder gewählt. Das Landesverfassungsgericht stellt das höchste Rechtsprechungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt dar und wacht über die Einhaltung der Landesverfassung.

Ergebnis
Die neugewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Vertreterinnen und Vertreter leisten gem. § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtesgesetzes vor dem Landtag ihren Eid.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, für den Ökolandbau in Sachsen-Anhalt ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. So sollen für bestehende Ökobetriebe auskömmliche Prämien zur Verfügung stehen und zudem jährlich mehr landwirtschaftliche Nutzflächen auf Ökolandbau umgestellt werden können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/637 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Ein Ende des derzeitigen Anstiegs der Energiepreise sei aktuell nicht absehbar, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Der Preisanstieg bei Strom, Öl und Gas wirke sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft aus. Daher soll die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ schnellstmöglich in Betrieb genommen werden könne, um für Entspannung auf dem Energiesektor zu sorgen.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/638 wird zugestimmt.

Der Landtag solle anerkennen, „dass die Demokratie- und Freiheitsbewegung der sogenannten Corona-Proteste von einem Querschnitt der Gesamtbevölkerung getragen wird und damit ein Anliegen der Gesellschaft ist“, beantragt die AfD-Fraktion. Ihrer Ansicht nach zeige die rege Beteiligung der Bevölkerung an den Corona-Protesten, dass die Menschen das Vertrauen in das Handeln der Politik und insbesondere der Regierung verloren hätten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/611 sowie der Alternativantrag Drs. 8/657 werden abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE will sich mit ihrem Antrag für die Flüchtlinge an der polnisch-belarusischen Grenze einsetzen. In ihrem Antrag heißt es: „Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, ein Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende, die sich im polnisch-belarussischen Grenzgebiet befinden […,] anzuordnen. Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse […] sollen nicht unter der Bedingung erteilt werden, dass zuvor eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG abgegeben werden muss.“

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/632 wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion bringt erneut einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ein. Neuer Kandidat ist der Abgeordnete Christian Hecht, der bereits im November erstmals ins Gespräch gebracht worden war. Seinerzeit hatte die AfD-Fraktion den Vorschlag jedoch zurückgezogen. In den vergangenen Monaten sind bereits Matthias Büttner (AfD, Staßfurt) und dessen Fraktionskollege Hagen Kohl (AfD) bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag 8/609 hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Die Unterstützung von Kunst und Kultur, insbesondere nach zwei Jahren Corona-Pandemie, ist Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ihrer Ansicht nach brauche es ein Gremium aus Kunst- und Kulturschaffenden, das sich in die kommenden Haushaltsverhandlungen und in die gesellschaftlichen Debatten einbringen könne. Daher soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, eine Interessenvertretung der Kunst- und Kulturschaffenden im Land nach dem Vorbild des Deutschen Kulturrates auch finanziell zu unterstützen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/629 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag ein, der sich umfassend mit den verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Unter anderem fordert die Fraktion die Einberufung eines Pandemierates. Dieser soll die kurz- wie langfristigen Folgen der Pandemie für die Menschen in Sachsen-Anhalt analysieren, Maßnahmen dagegen entwickeln und auch Präventionsstrategien entwickeln. Denn immer mehr Menschen seien verunsichert, ob die beschlossenen Corona-Maßnahmen angemessen seien und welche langfristigen Folgen sie haben könnten.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/679 sowie der Antrag Drs. 8/630 werden abgelehnt.