7. Sitzungsperiode

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die Klimakrise schreite immer weiter voran und Sachsen-Anhalt leide besonders unter der wachsenden Trockenheit, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Wasserrückhaltung in der Fläche sollte dementsprechend ein Ziel mit höchster Priorität in der Gewässerunterhaltung werden. Daher soll die Landesregierung beauftragt werden, dem Landtag bis zum 30. Juni 2022 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Änderung von § 52 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt beinhaltet.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/704 wird abgelehnt.

Den Fraktionen von CDU, SPD und FDP schwebt vor, den Schulen in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchführung geben, damit das Personal an den Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich eingesetzt werden könne. Die Landesregierung soll gebeten werden, begleitet durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen zu erproben.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/759 wird zugestimmt.

(a) Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, dass die Landesregierung jegliche „Bewerbung, Erleichterung, Organisation und Bedarfsabfrage sowie jedwedes Angebot oder Nahelegen der SARS-CoV-2-Impfungen Minderjähriger an Schulen“ sofort einstellen solle. Nutzen und Risiken der Impfungen bei Minderjährigen seien bislang noch nicht ausreichend erforscht, so die Fraktion.
(b) Mit einem neuerlichen Antrag bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften. Die Landesregierung soll daneben aufgefordert werden, sich für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen und im Bundesrat Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen zur Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht abzulehnen.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/726 wird abgelehnt.
zu b) Der Antrag Drs. 8/727 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.

Die Pandemiepolitik dürfe nicht nur auf gegenwärtige Umstände reagieren, sondern müsse nunmehr die Folgen von COVID-19-Infektionen und die Behandlung von Folgeerkrankungen in den Blick nehmen, befindet die Fraktion DIE LINKE. So soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, für Betroffene sofort Informationsangebote für Long-COVID- und Post-COVID-Erkrankungen zu initiieren. Eine Webseite solle unter anderem Begriffserklärungen, medizinische Angebote von Haus- und Fachärzt/innen, auf COVID spezialisierte Reha-Einrichtungen und Selbsthilfegruppen anbieten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/758 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie sei weiterhin und unter besonderer Würdigung der aktuellen Lage der Verzicht auf Präsenssitzungen bei Personalvertretungen notwendig, meint die Landesregierung und brachte im Dezember-Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, den Antrag in anliegender Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/735 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Änderungen durch den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag betreffen den Medienstaatsvertrag sowie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Durch Artikel 1 werden im Medienstaatsvertrag beispielsweise die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote konkretisiert und Pflichten für die Anbieter ausgeweitet. Der Gesetzentwurf wird durch die Landesregierung eingebracht.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/739 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt werden die Befugnisse der Polizei zur Erhebung von Teledaten, zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen, zur Ermittlung des Standorts gefährdeter Personen und zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen an die Regelungen des novellierten Telekommunikationsgesetzes und des neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes angepasst. Die vorgesehenen Änderungen führen nicht zu einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei oder des Verfassungsschutzes.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/760 sowie die Änderungsanträge Drs. 8/786 und Drs. 8/790 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

(a+b) Im November-Plenum 2021 hatten die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils einen eigenen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Impfquote und das Impftempo in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Beide Anträge wurden seinerzeit zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Dieser empfiehlt dem Landtag nun, beide Anträge abzulehnen.
(c) Kinder und Jugendliche litten im Zuge der Corona-Pandemie in besonderer Art und Weise an den gesundheitlichen Auswirkungen. Besonders relevant sei eine stärkere Fokussierung der Thematik „psychische Gesundheit“. Ein Online-Angebot mit Informationen rund um die psychischen Belastungen von jungen Menschen (inklusive Anlaufstellen für Beratung) solle geschaffen werden.
(d) Wegen der Ungewissheit und der vermuteten Bedrohungen durch das COVID-19-Virus seien weitreichende Maßnahmen durch die Landesregierung angeordnet und durchgesetzt worden. Die herangezogenen Kriterien hätten sich seither grundlegend geändert, so die AfD-Fraktion. Sie will per Antrag die Landesregierung aufgefordert wissen, die von ihr aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung und Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der „COVID-19-Pandemie“ aufzuheben.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/738 wird gefolgt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/737 wird gefolgt.
zu c) Der Antrag Drs. 8/756 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
zu d) Der Antrag Drs. 8/730 wird abgelehnt.

In der 7. Legislaturperiode sei der Schafbestand von 74 600 (2016) auf 57 800 Schafe gefallen und erreiche nun einen historischen Tiefstand, moniert die AfD-Fraktion. Bisherige Landtagsbeschlüsse für die Entwicklung, Förderung und Stabilität der Schafhaltung in Sachsen-Anhalt seien wirkungslos geblieben. In ihrem Antrag fordert die AfD, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, um eine ausreichend finanzierte und auskömmliche Weidetierprämie auszahlen zu können und eine verbindliche Konzeption für den Erhalt und Ausbau einer stabilen und konkurrenzfähigen Weidetierhaltung umzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/733 sowie die Alternativanträge Drs. 8/783 und Drs. 8/785 werden in den Ausschuss für Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.

Kunst als einziges Fach im Lehramtsstudium zu erlauben, sei eine sinnvolle Maßnahme, um den Lehrermangel in diesem Bereich zu bekämpfen, zeigt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt und legt einen entsprechenden Antrag vor. Zudem solle die Landesregierung prüfen, ob diese Maßnahme auch auf weitere Fächer wie Musik oder Sport übertragbar wäre.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/725 sowie der Alternativantrag Drs. 8/725 werden in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Bildung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/692 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.

Schlussbemerkungen am Ende der 13. Landtagssitzung

Eröffnung der 14. Landtagssitzung

(a) In Anbetracht der aktuellen kritischen Lage wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema „Zur Lage in der Ukraine“ abhalten. Im Anschluss haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen.
(b) Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Antrag ein, durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei. Der Landtag erkläre seine Solidarität mit der Ukraine und stehe an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht würden. Die Bundesregierung, die EU und die UN sollen aufgefordert werden, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.

Ergebnis
zu a) Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
zu b) Der Antrag Drs. 8/793 wird beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 8/805 hat sich damit erübrigt.

Aus den Verlautbarungen des Bildungsministeriums im August 2021 zu einem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen sei ein desaströser Abbauvorgang geworden, befindet die Fraktion DIE LINKE. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel seien in andere Bereiche abgeflossen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema Schulsozialarbeit beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Zudem soll es unmittelbar zur „Entnahme des Wolfsrüden GW688m und des Rudels, das ihm zugeordnet werden kann“ kommen. Hintergrund des Antrags sei laut AfD die gewachsene Zahl der Rudel bzw. Einzeltiere und eine Zunahme der Nutztierrisse.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/728 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Die AfD-Fraktion zweifelt an, dass die in Sachsen-Anhalt an Wehren und Wasserkraftanlagen errichteten Fischauf- und Fischabstiegsanlagen eine vollumfängliche Funktionsfähigkeit besitzen. Laut Antrag soll die Landesregierung eine Überprüfung der Anlagen in die Wege leiten. Alle energiewirtschaftlichen Anlagen in Gewässern sollen zudem dahingehend kontrolliert werden, inwieweit von diesen eine Gefahr und Schädigung für Wasserorganismen ausgehe.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/729 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein „Remigrationsprogramm“ für ausgewanderte deutsche Fachkräfte aufzulegen. Die Maßnahme solle dazu dienen, in den kommenden Jahren etwaige Engpässe am sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt mit vordem ausgewanderten deutschen Fachkräften auszugleichen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/731 wird abgelehnt.

(a) Die AfD-Fraktion schätzt die Energiewende als Planwirtschaft und zum Scheitern verurteilt ein. Dies führe zu immer neuen Kostenexplosionen im Energiesektor. Mithilfe eines Antrags soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für eine schnellstmögliche Abschaffung der CO2-Steuer und die ersatzlose Streichung der EEG-Umlage einzusetzen.
(b) Derzeit litten viele Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Energie- und damit auch Lebenshaltungspreisen. Die Inflationsrate liege so hoch wie seit 1993 nicht mehr, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Die Teuerungen stellten auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor massive Probleme. Die antragstellende Fraktion spricht sich für Sofortmaßnahmen (finanzielle Unterstützung von sozial Schwächeren) und insgesamt für eine sozial gerecht gestaltete Energiewende aus.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/732 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/753 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will sich mit einem Antrag für die Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen einsetzen, insbesondere wenn sie sich im Eigentum des Landes befinden. Der nachhaltige Umgang mit den uns überlieferten Kulturdenkmalen und deren Erhalt für die nächsten Generation müssten sichergestellt werden, so die Grünen. Im konkreten Fall geht es um den im Rahmen von Sanierungsarbeiten geplanten Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/724 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine soll sich die Landesregierung auf Antrag der AfD-Fraktion für eine friedenssichernde Politik einsetzen und darauf hinwirken, dass es zu einer entschlossenen und methodischen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Rahmen der Gespräche im Normandie-Format komme. Zudem soll ein umfassender und innovativer Dialog gewährleisten werden, der neue Garantien und eine gemeinsame Basis für die Sicherheitsstabilität in Europa ermögliche.

Die Altersstruktur der Zahnärzt/innen und Kieferorthpäd/innen im Land zeige, dass in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Zahnmediziner/innen das Rentenalter erreiche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Um einem Nachwuchsmangel entgegenzutreten sollen laut Antrag ab dem Wintersemester 2023/2024 dauerhaft 20 zusätzliche Studienplätze im Fach Zahnmedizin eingerichtet und durch das Land finanziert werden. Zudem sollen Möglichkeiten der zentralen und dezentralen zahnmedizinischen Versorgung geprüft werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/757 sowie der Alternativantrag Drs. 8/803 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Anfang Dezember 2021 hatten Bund und Länder beschlossen, dass nur noch Geimpften und Genesene der Zutritt zum Einzelhandel und zur Gastronomie gewährt werde. Vonseiten der politischen Entscheidungsträger sei dieser Schritt mit den steigenden Corona-Zahlen begründet worden, erklärt die AfD-Fraktion. Nun fordert sie in einem Antrag, dass die Landesregierung mit sofortiger Wirkung die aktuell geltende 2G-Regelung in Handel und Gastronomie aufhebe.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/787 sowie der Antrag Drs. 8/762 werden abgelehnt.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag (Drucksachen 8/723 und 8/736), zu zwei Verfassungsstreitsachen keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Konsensliste Drs. 8/752 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 14. Landtagssitzung