28. Sitzungsperiode

Eröffnung der 59. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
 

Auf Antrag von 56 Mitgliedern des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ulrich Siegmund (AfD), von diesem Posten abberufen werden. Der bei einem Treffen mit Rechtsextremen und Antisemiten diskutierte „Masterplan“ folge ganz offenkundig einem „ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes“, den das Bundesverfassungsgericht als „verfassungsrechtlich unhaltbar“ und als „Missachtung der Menschenwürde“ einordne. Der Abgeordnete Siegmund sei aufgrund seiner Teilnahme am Treffen und fehlender Distanzierung weder für die Leitung des Ausschusses noch für die Vertretung des Ausschusses gegenüber den in diesen Bereichen tätigen Menschen und Institutionen geeignet.

Ergebnis
Das erforderliche Quorum der Zweidrittelmehrheit wird erreicht und der Antrag Drs. 8/3676 damit beschlossen. 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (AufarbBG LSA) die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Zwölf Personen stellen sich der Wahl.

Ergebnis
Johannes Beleites ist vom Landtag mit 81 Ja-Stimmen zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/3726 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Die Ausweisung von Carsharingflächen und Radschnellwegen sei eine zentrale infrastrukturelle Maßnahme zur Stärkung einer nachhaltigen und flexiblen Mobilität, konstatierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2022. Entsprechend seien beide Aspekte bundespolitisch und in verschiedenen Bundesländern bereits gesetzgeberisch befördert worden. Mit ihrem Gesetzentwurf sollte dies nun auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 10:1:1 Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3693 wird zugestimmt. 

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke aus dem Dezember 2023 verfolgte das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sei rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich. Deshalb sollte die Finanzierungssystematik des Gesetzes auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3696 wird mehrheitlich gefolgt. 

Mit der Umsetzung des Gesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und zur Anpassung des Datenschutzrechts wurde eine EU-Richtlinie in Sachsen-Anhalt erfüllt. Hier betraf es unter anderem das Architektengesetz und das Ingenieurgesetz. Die Europäische Kommission erachtet diese Umsetzung der Richtlinie (EU) aber als nicht ausreichend. Das im Januar 2024 von der Landesregierung vorgelegte Gesetz dient dazu, der Kritik der Europäischen Kommission an der bisherigen Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie abzuhelfen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3738 neu wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem Gesetz der Landesregierung zur Änderung des Landeswaldgesetzes soll dessen Verfassungskonformität hergestellt werden. Anlass sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen mittels bodenrechtlicher Festlegungen im Landeswaldgesetz des Landes Thüringen für verfassungswidrig erklärt hatte. Aufgrund dieses Beschlusses und einer inhaltlich gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterbreitet die Landesregierung nun einen Vorschlag zur verfassungskonformen Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3708 sowie der Entschließungsantrag Drs. 8/3770 werden in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für  Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.
 

Durch die von der Landesregierung angestrebte Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes soll die Tierseuchenkasse zu weiteren Entschädigungsleistungen verpflichtet werden, zum Beispiel, wenn Vieh nur zu Zwecken der Schlachtung außerhalb Sachsen‐Anhalts verbracht worden sei oder Tiere nur vorübergehend in andere Bundesländer verbracht worden seien und dort eine behördliche Tötungsanordnung ausgesprochen worden sei. Zum anderen soll die Zuständigkeit in der Tierseuchenbekämpfung bei kreisübergreifenden Tierseuchengeschehen klargestellt werden. 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3717 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Um die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch vor dem Landesverfassungsgericht auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen, bedarf es einer Anpassung der Verfahrensvorschrift. Im Ergebnis des Gesetzentwurfs der Landesregierung soll ein Gleichlauf mit den Anforderungen gewährleistet werden, das auch in den übrigen Bereichen der Justiz gelte.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3732 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen.

Nach dem großen Hochwasserereignis im August 2002 an der Elbe hatten die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, für die zukünftige Entscheidung über die Flutung der Havelpolder und die Verteilung der Kosten unter Einbeziehung der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Staatsvertrag abzuschließen. Dieser trat am 27. August 2008 in Kraft. Nach dem Hochwasser 2013, bei dem die Havelpolder erneut geflutet wurden, bat Schleswig-Holstein, dem Staatsvertrag beizutreten. Dadurch war eine Neufassung des Staatsvertrags erforderlich, der nun noch vom Landtag beschlossen werden muss.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3733 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

„Die Aufnahme und die Unterbringung Schutzsuchender, Geflüchteter und Asylsuchender stellt eine unabweisbare humanitäre und rechtliche Verpflichtung dar“, konstatierte die Fraktion Die Linke im Februar 2023. Ihrer Ansicht nach leiste der Bund bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten. In ihrem Antrag forderte sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:6:0 Stimmen, den Antrag in deutlich geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3694 wird zugestimmt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Verkehrs- und Mobilitätspolitik in den Städten und Gemeinden besser koordinieren und einzelne Maßnahmen bestmöglich abstimmen. In ihrem Antrag schlägt sie deshalb vor, ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem dauerhaft ein Mobilitätsmanagement in den Kommunen mitfinanziert werde. Das Programm soll ab dem Haushalt 2025/26 berücksichtigt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs- 8/3727 wird abgelehnt.
 

Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Januar 2023 sei das Land Sachsen-Anhalt durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes dazu verpflichtet, ein Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die entsprechenden Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Die Bildung zur Verhütung und Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften sei – neben einer öffentlichen Kampagne – an den Schulen im Rahmen des Sexualkundeunterrichts zu stärken. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3695 neu wird zugestimmt.
 

Gemäß § 60a Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes will die Fraktion Die Linke die Landesregierung per Antrag dazu auffordern, Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Bundestag habe die Verbrechen des IS gegen die Jesiden als Völkermord anerkannt, dennoch würden laut PRO ASYL in einzelnen Bundesländern vermehrt Abschiebungen stattfinden, so Die Linke in ihrem Antrag. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3730 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
 

Die Fraktion Die Linke sieht die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt gefährdet. Anhaltspunkte dafür seien rückläufige Patentanmeldungen sowie eine stagnierende oder gar negative Entwicklung bei der Forschungsintensität. Neuansiedlungen von großen Unternehmen allein würden da nicht helfen. Daher soll die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert werden, die Innovationsstrategie des Landes zu überarbeiten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3731 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3778 beschlossen.

Der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt legt eine Übersicht über die eingegangenen und abschließend behandelten Petitionen im Zeitraum vom 1. Juni 2023 bis 30. November 2023 vor. Eingegangen waren 188 Petitionen ‒ Spitzenreiter waren hier die Bereiche Inneres (33), Landtag (30) und Justiz (27). Abschließend behandelt wurden 160 Petitionen ‒ Spitzenreiter waren hier die Bereiche Landtag (32), Justiz (27) sowie Gesundheit und Soziales (21).

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3635 wird zugestimmt. Damit sind die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
 

Per Gesetzbeschluss habe der Landtag mehrheitlich den Weg zu einer Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR eröffnet, der dem Verfahren nahekomme, das im Deutschen Bundestag angewendet werde, so die Koalitionsfraktionen. Auf deren Antrag kam es im Dezember 2023 zur Einsetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag nun mit 5:0:0 Stimmen, die erstellte Geschäftsordnung zu beschließen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3735 wird zugestimmt. 

Die Landesdarre Annaburg sei ein einzigartiger Ort deutscher Forstgeschichte und leiste durch die Gewinnung von hochqualitativem forstlichem Vermehrungsgut einen bedeutenden Beitrag für die Neuaufforstung eines klimastabilen Landeswalds, befand die AfD-Fraktion im Dezember 2022. Die Arbeit vor Ort solle durch Landesmittel umfänglich gefördert werden, lautete es im Antrag der einbringenden Fraktion. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 9:0:2 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3736 wird zugestimmt. 

Schlussbemerkungen am Ende der 59. Landtagssitzung

Eröffnung der 60. Landtagssitzung

Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds der Bundesregierung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler/innen habe für die Landesregierung die Möglichkeit bestanden, der „Stiftung Härtefallfonds“ beizutreten, erinnert die Fraktion Die Linke. Nur überschaubar wenige Anträge aus Sachsen-Anhalt seien positiv beschieden worden. In einer Aktuellen Debatte will Die Linke darüber diskutieren, dass der Härtefallfonds in der bestehenden Form die inakzeptablen Kürzungen und Streichungen der Rentenansprüche bei der Rentenüberleitung weder ausgleiche noch dieser habe gerecht werden können.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar 2024 in Berlin die weitere Verstärkung des Kampfs gegen Rechtsextremismus angekündigt und ein 13-Punkte-Programm mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen ‒ Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Für die AfD-Fraktion sei dies keine Stärkung, sondern ein „Putsch gegen unsere Grundrechte“. Dies will sie im Rahmen einer Aktuelle Debatte diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Schlussbemerkungen am Ende der 60. Landtagssitzung

Eröffnung der 61. Landtagssitzung

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Runderlass des Ministeriums für Bildung vom 28. September 2022 ‒ „Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz für das Landespersonal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt“ ‒ dahingehend abgeändert und bzw. neugefasst werden, dass der Präventionstag nicht mehr an Schultagen, sondern ausschließlich in der Ferienzeit stattfinde, sodass kein Unterricht für diese Präventionsmaßnahme ausfallen müsse, und dass dabei die Teilnahme am Präventionstag ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen solle.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3723 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3780 beschlossen.

Die Fraktion Die Linke sorgt sich um den Fortbestand der Zahnarztpraxen im Land. Auf Grundlage des von der Landesregierung erstellten Versorgungsatlasses 2030 werde deutlich, dass mehr als die Hälfte der Zahnärzte in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werde. Dies gefährde die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Deshalb soll die Landesregierung mit einem Antrag inklusive umfangreichem Maßnahmenpaket zum Handeln aufgefordert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3734 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3769 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
 

Sachsen-Anhalt sei aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in besonderem Maße auf den Pflegesektor, genauer auf Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte angewiesen, meint die Koalition. Deshalb seien weitere Bemühungen des Landes notwendig, um sowohl die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern als auch Fachkräfte langfristig zu halten. Vorschläge unterbreiten CDU, SPD und FDP in dem von ihnen eingebrachten Antrag. 

Ergebnis
Die Änderungsanträge Drs. 8/3768 sowie Drs. 8/3776 werden abgelehnt. Der Antrag Drs. 8/3741 wird beschlossen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bauernproteste bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN einen Antrag ein. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten, das vor allem die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung zur Regulierung von Share-Deals ausnutzt. Ziel aller vorgeschlagenen Maßnahmen müsse es sein, „dass die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Wertschöpfung mit fairen Erzeugerpreisen generieren“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3729 wird abgelehnt.
 

Nicht zuletzt die Proteste gegen die Preiserhöhungen für die Wohnheimplätze beim Studentenwerk Halle zeigten, dass die soziale Lage der Studierenden in Sachsen-Anhalt dringend verstärkt ins Auge gefasst werden müsse, erklärte die Fraktion Die Linke im April 2023. Laut Antrag sollte die Landesregierung unter anderem eine Bundesratsinitiative für einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt starten, von der in erster Linie der Wohnheimbau profitieren sollte. Auch sollten Studierende in einer sozialen Notlage durch einen Notfallfonds unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 7:3:0 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Dr. 8/3715 wird zugestimmt. 

Im damaligen Haushaltsplanentwurf sei ab dem Jahr 2023 ein Landesschulbauprogramm vorgesehen, erkannte die Fraktion Die Linke im April 2022. Durch einen Antrag sollte die Landesregierung beauftragt werden, in diesem Zuge dem Ausschuss für Finanzen im III. Quartal 2022 eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die Schulgebäude der kommunalen Schulträger, den Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms und einen Vorschlag zur Einrichtung eines Vergabebeirats vorzulegen. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 7:2:4 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussesmfehlung Drs. 8/3737 wird zugestimmt. 
 

Der Bundesjustizminister plane im Zuge eines Reformgesetzes zum Strafgesetzbuch die Streichung von vier Paragraphen zur strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Glücksspiel, moniert die AfD-Fraktion. Sie bringt einen Antrag ein, durch den sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für die Beibehaltung der Strafbarkeit der Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel oder Lotterie, der Beteiligung daran sowie den Erhalt der Möglichkeit des Einzugs illegal erlangter Glücksspielgewinne einsetzen soll. 

Ergebnis: 
Der Antrag Drs. 8/3724 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3779 beschlossen.

Fairness sei für den Sport grundlegend. Nur wenn die Wettbewerbsteilnehmerinnen unter denselben Bedingungen an den Start gingen, herrsche Chancengleichheit, meint die AfD-Fraktion. Durch den von ihr eingebrachten Antrag soll sich die Landesregierung gegenüber dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. dafür einsetzen, dass die Landesfachverbände Transfrauen von athletischen Wettkampfbetrieben ausschlössen.
 

Die Fraktion Die Linke sorgt sich um den Fortbestand der Krankenhäuser im Land, insbesondere im ländlichen Raum. Sie fürchtet, dass durch die Pläne des Bundesgesundheitsministers weitere Krankenhäuser schließen müssten. Um das zu verhindern, möchte sie die Landesregierung per Antrag zu verschiedenen Maßnahmen auffordern. So soll es unter anderem möglich sein, dass Krankenhäuser Bürgschaften vom Land erhalten können. 

Ergebnis: 
Der Antrag Drs. 8/3728 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
 

Der Neubau für den Fachbereich Kunst an der Burg Giebichenstein sei dringend notwendig, befindet die Fraktion Die Linke. Seit der Planung seien inflationsbedingt sowie projektbezogen Baukostensteigerungen entstanden. In ihrem Antrag spricht sich die Fraktion dafür aus, die Versuche des Finanzministeriums und des BLSA zurückzuweisen, die Baukostensteigerungen durch Verkleinerung des Bauprojekts zu kompensieren. Ein Verzicht etwa auf Verfügungsflächen für Kunst, Wissenschaft und Versorgung sei nicht akzeptabel. Die projektspezifischen Mehrkosten sollen durch das Land übernommen werden. 

Ergebnis: 
Der Antrag Drs. 8/3740 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 61. Landtagssitzung